Schwarz-Grün versteckt sich hinter den Roben der Verwaltungsrichter
Keine Einigung beim Kohlekraftwerk und die Gefahr, dass Harburg durch eine südliche Trasse für die Hafenquerspange „abgeschnitten“ wird – aus Harburger Sicht birgt der schwarzgrüne Koalitionsvertrag viele Gefahren, meint der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter.
Hier Richters komplette Stellungnahme:
In einer ersten Reaktion erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Harburger SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter:“ Der Koalitionsvertrag ist in vielen Bereichen schlicht enttäuschend. Die größte Enttäuschung aus Harburger Sicht dürfte das Nichtergebnis beim Kohlekraftwerk Moorburg sein. Dieses Problem von den Gerichten entscheiden zu lassen, ist eine Bankrotterklärung der politischen Gestaltung, die gerade die Aufgabe hat, Interessenkonflikte politisch zu lösen und sich nicht hinter den Roben der Verwaltungsrichter zu verstecken.“
Als besonders kritischen Punkt sieht Richter die Vereinbarungen zur Hafenquerspange. Die hierzu vorgesehene Prüfung von zwei Ost-West Verbindungen deutet nach Ansicht von Richter darauf hin, dass die Anfang des Jahres erörterte südliche Trasse mit einer Anbindung der Hafenquerspange an die Anschlussstellen der A7 in Moorburg und der A1 in Harburg Realität werden kann. Richter:“ Im Koalitionsvertrag wird viel vom Sprung über die Elbe geschrieben und davon, dass die Hafenquerspange diesen Sprung nach Wilhelmsburg nicht als Riegel behindern darf. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der propagierte Sprung offenbar Harburg nicht erreichen soll. Denn die Riegelwirkung einer solchen Autobahn von Moorburg bis Neuland entlang der Süderelbe scheint die schwarz-grüne Koalition nicht als Behinderung zu sehen.“
Als enttäuschend empfindet Richter auch den Umstand, dass der Umzug einer Behörde nach Harburg offenbar für die Koalitionäre keine Bedeutung hat, obwohl selbst der CDU-Senat die Wissenschaftsbehörde nach Harburg hatte verlegen wollen. Richter“ Auch dies ist wieder ein Zeichen dafür, dass Harburg als Zielort eines Sprungs über die Elbe in den Köpfen der schwarz-grünen Koalitionspartner nicht existiert.“
Ansonsten ist der Koalitionsvertrag aus Harburger Sicht nach Auffassung von Richter ambivalent zu bewerten:“ Die getroffenen Vereinbarungen für die B73 sind zu begrüßen. Die Umsetzung dieser lange geforderten Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den nach Einführung der Maut gewachsenen LKW-Verkehr wird für die Anwohner eine spürbare Verbesserung bringen. Die Frage ist nur, warum solche Maßnahmen nicht für alle betroffenen Ausfallstraßen und hier insbesondere auch die B75 möglich sind, auf der durch die Anbindung an die Harburger Umgehungsstraße ebenfalls eine erhebliche Zunahme des LKW-Verkehrs durch die Anwohner beobachtet wird.“