„Grün fährt schwarz“, diagnosziziert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Er führt zum Beleg fehlende sozialpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag an.
Hier die Erklärung von Wolfgang Joithe:
„Wie schnell doch ein sozial ausgrenzender Regierungsstil abfärben kann“, wundert sich Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und GAL. Er erinnert daran, dass die GAL in ihrem Wahlprogramm „ein echtes Sozialticket zu einem Abgabepreis von weniger als 20 Euro“ versprochen hatte. „Der von den Koalitionären nunmehr vereinbarte Nachlass in Höhe von 18 Euro auf Zeitkarten ist eine Mogelpackung und kein Sozialticket“, sagt Joithe.
Eine CC-Karte mit zeitlicher Nutzungsbeschränkung für den Großbereich Hamburg würde so noch immer 28,50 Euro kosten. Eine Fahrkarte ohne zeitliche Beschränkung für diesen Bereich würde sogar mit 67 Euro zu Buche schlagen. Selbst eine um 18 Euro ermäßigte Zeitkarte ohne
Nutzungsbeschränkung für den Großbereich würde im Abo noch immer 51 Euro/Monat kosten.
Den Leistungsberechtigten stehen monatlich knappe 15 Euro für Aufwendungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu Verfügung. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung am 16. April zeigte sich die sozialpolitische Sprecherin der GAL, Martina Gregersen, noch „ziemlich sicher“, dass ein Sozialticket unter Schwarz-Grün wieder kommen würde.
„Dieses Mogelticket“, so Joithe, der vor seinem Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft selbst Hartz IV-Geschädigter war, „ist für die Betroffenen eher eine regierungspolitische Aufforderung zum
Schwarzfahren.“
Joithe, der noch in der Wahlnacht prophezeite: „Wer heute grün wählte, der wird sich schon bald schwarz ärgern“ sieht seine Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern übertroffen. Die GAL fordert im Bereich Sozialpolitik nun nicht einmal mehr den längst ausstehenden Reichen- und
Armutsbericht. Die neue Koalition will den unzulänglichen Lebenslagenbericht „verbessern“. Ansonsten fallen den Koalitionären im sozialen Bereich nur noch die „häusliche Gewalt“, ein runder Tisch zu „sexuellen Dienstleistungen“ und seitens der Sozialämter „Darlehen für Bestattungen“ ein. Das war es dann im Bereich der Sozialpolitik. Mehr als „Grün blinken – und schwarz fahren“, so Joithe, war von der GAL wohl auch nicht zu erwarten,
Soweit ich mich richtig erinnere, sollte das CC-Ticket zum Abopreis von 38,40 für Sozialticketberechtigte angeboten werden. Wenn man davon dann die 18 EUR Rabatt abzieht, kommt man auf 20,40 EUR. Das wäre also fast genau der Betrag, den die SPD fordert. Wenn man sich auf 3 Zonen beschränkt (und das reicht den meisten eh), dann kommt man sogar auf 8,60 EUR, die Hälfte des Preises für ein haushaltsrechtlich natürlich überhaupt nicht gegengerechnetes Sozialticket der Linken. Ich finde diesen Rabatt viel intelligenter als ein Gießkannenticket für alle. Wer braucht als Arbeitsloser den ganzen Monat den Großbereich? Den brauche ich als Selbständiger mit Kunden in verschiedenen Stadtteilen auch nicht.
@themroc
Deine Ausführungen sind gleichermaßen falsch wie unsozial. Ein solches Ticket, wie von dir beschrieben, gibt es nicht.
Eine CC-Karte ist zudem mit erheblichen zeitlichen Einschränkungen versehen.
Ich frage mich, warum es im reichen Hamburg nicht möglich sein soll, eine subventionierte, vollwertige Monatskarte anzubieten, wie es sie im armen Berlin für 33 € gibt und im ebenfalls armen Dortmund sogar für nur 15 €.
Dir steht es auch nicht zu über die Bedürfnisse der ärmsten Menschen Hamburgs zu richten, wenn es dir wirtschaftlich gut geht ist das schön, dann mißgönne aber bitte nicht den Armen die Teilhabe am sozialen Leben.
Für nähere Infos kannst du auch meinen Kommentar hier nachlesen:
http://www.hh-heute.de/index.php/2008/04/19/koalitionsvertrag-kritik-wachst/