Die LINKE stellt die Systemfrage: „Die HSH Nordbank muss im Zuge der globalen Finanzkrise weitere 500 Millionen Euro abschreiben, die Belastungen betragen damit insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro. Dass ist keine Überraschung. Hinter dem Desaster steht die CDU-Politik, das politische System Freytag hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“ „HSH Nordbank (2): System Freytag im Konkurs“ weiterlesen
Schlagwort: Haushalt
HSH Nordbank (1): Fakten auf den Tisch!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Finanzsenator Freytag aufgefordert, die Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Situation und einen möglichen Stellenabbau bei der HSH Nordbank zu informieren. Der für öffentliche Unternehmen und Beteiligungen zuständige SPD-Abgeordnete Thomas Völsch sagte, es sei „unverzichtbar, dass endlich Klarheit über die Lage bei einer der wichtigsten städtischen Unternehmensbeteiligungen geschaffen wird“. „HSH Nordbank (1): Fakten auf den Tisch!“ weiterlesen
Haushalt: Täuschung statt ‚großer Wurf‘
Die schwarz-grüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem ‚kraftvollen Pakt für die Zukunft Hamburgs‘. Kann man auch ander sehen: „Die Zukunft dieser Haushaltspolitik sieht bei genauerer Betrachtung aber trist aus“, wie Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher feststellt: „Reserven verbraucht, zur Kaschierung der Megalöcher Schattenhaushalte aufgebaut – von seriöser Finanzpolitik ist dieser Senat weiter entfernt denn je.“ „Haushalt: Täuschung statt ‚großer Wurf‘“ weiterlesen
Planetarium ausbauen – Science-Center stoppen
Angesichts der Haushaltslage fordern Jan-Dieter Mohr vom Winterhuder Bürgerverein und Jenspeter Rosenfeldt von der SPD-Winterhude den Senat auf, das Prestigevorhaben Science-Center in der Hafencity zu stoppen. Stattdessen soll das erfolgreiche Sternentheater im Stadtpark ausgebaut werden. „Planetarium ausbauen – Science-Center stoppen“ weiterlesen
Studiengebühren bleiben – soziale Spaltung auch
Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt hat das Festhalten des schwarz-grünen Senats an den Studiengebühren in Hamburg als „falsches Signal“ und „schlecht für den Hochschulstandort Hamburg“ bezeichnet. „Dem hohen Anspruch, ein Signal des Aufbruchs für die Stadt auszusenden, wird die Wirklichkeit des neuen Studienfinanzierungsgesetzes nicht gerecht“, sagte Stapelfeldt. Studiengebühren seien ungerecht und unsozial. Schwarz-Grün habe schlecht gerechnet. „Studiengebühren bleiben – soziale Spaltung auch“ weiterlesen
Haushalt: Defizit steigt, Steuern auch
Die Beratungen des Senates zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurden heute abgeschlossen. „Ehrgeizige Projekte für Hamburg finanziert“, kommentiert der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. „Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“, fasst die SPD zusammen und stellt fest: „Größeres Defizit, höhere Steuern – und reichlich Selbstzufriedenheit!“ „Haushalt: Defizit steigt, Steuern auch“ weiterlesen
Woche der Haushaltswahrheit
Diese Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert. „Woche der Haushaltswahrheit“ weiterlesen
Bonz-Entlassung: Und die Täter lässt man laufen
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff kritisiert die geplante Entlassung des parteilosen Wirtschaftsstaatsrats Gunther Bonz. Er soll gehen, weil er Geheimabsprachen der schwarzgrünen Koalitionsverhandler protokolliert hat, die für Hamburgs Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro kosten können. Die Aktennotiz wurde während Bonz‘ Urlaub bekannt. „Bonz-Entlassung: Und die Täter lässt man laufen“ weiterlesen
SPD fordert Ausbau früher Hilfen für Kinder
Die SPD sieht in den Nachforderungen zur Kinderbetreuung einen weiteren Beweis für den anhaltenden Erfolg des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes. „Dieses Gesetz ist seinerzeit gegen den Willen der CDU Realität geworden und hat sich in den Jahren seines Bestehens bewährt. Umso erstaunlicher ist, dass der Senat seit Jahren die positive Wirkung dieses Gesetzes unterschätzt. Anders sind die fortlaufenden Nachforderungen nicht zu erklären“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit. „SPD fordert Ausbau früher Hilfen für Kinder“ weiterlesen
Freytags unsolide Finanzpolitik fordert Opfer
„Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“ – mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. „Freytags unsolide Finanzpolitik fordert Opfer“ weiterlesen