HSH Nordbank (1): Fakten auf den Tisch!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Finanzsenator Freytag aufgefordert, die Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Situation und einen möglichen Stellenabbau bei der HSH Nordbank zu informieren. Der für öffentliche Unternehmen und Beteiligungen zuständige SPD-Abgeordnete Thomas Völsch sagte, es sei „unverzichtbar, dass endlich Klarheit über die Lage bei einer der wichtigsten städtischen Unternehmensbeteiligungen geschaffen wird“.

Völsch forderte, die Lage des Unternehmens in einer Sitzung des zuständigen Unterausschusses des Haushaltsausschuss zu beraten.

Es wäre „eher ein Wunder“, wenn einzig die HSH Nordbank von der Verschärfung der weltweiten Finanzkrise nicht betroffen sei, erklärte Völsch. Allerdings habe Finanzsenator Freytag noch in der Haushaltsausschusssitzung am 2. September erklärt, die HSH Nordbank verfolge ein ausgesprochen erfolgreiches Geschäftsmodell, schreibe im operativen Geschäft schwarze Zahlen und sei daher dividendenfähig. Ein Ausfall der Dividendenzahlungen, wie vom schleswig-holsteinischen Finanzminister im Etat eingeplant, würde die städtische HGV-Holding sowie den Hamburgischen Versorgungsfonds wirtschaftlich hart treffen. Der Versorgungsfonds übernimmt unter anderem die Pensionszahlungen für den LBK bzw. die Asklepios Kliniken Hamburg.

„Im Gegensatz zur Beartung zur Kapitalstärkung im Sommer müssen nun wirklich alle Fakten auf den Tisch“, sagte Völsch. Mit der Salamitaktik, immer nur einzuräumen, was in den Zeitungen steht, müsse Schluss sein. Es gehe um über 90 Millionen Euro Einnahmen der Stadt und um hunderte von Arbeitsplätzen bei der Bank. Völsch forderte Freytag auf, die Konsequenzen für den Hamburger Haushalt, die HGV und den Versorgungsfonds offenzulegen.

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