Die Beratungen des Senates zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurden heute abgeschlossen. „Ehrgeizige Projekte für Hamburg finanziert“, kommentiert der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. „Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“, fasst die SPD zusammen und stellt fest: „Größeres Defizit, höhere Steuern – und reichlich Selbstzufriedenheit!“
Der SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher hat die Amtszeit von Finanzsenator Freytag als „verlorene Zeit für die Konsolidierung der Hamburger Finanzen“ bezeichnet. „Nach dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf sieht es so aus, dass auch die nächsten zwei Jahre verlorene Jahre sein werden“, sagte Tschentscher. Zuvor hatte der schwarz-grüne Senat seinen Entwurf über den Doppelhaushalt 2009/2010 vorgestellt. „Das Ergebnis: Hamburg hat keinen ausgeglichenen Haushalt, das Defizit steigt, Steuern werden erhöht – und der Finanzsenator ist grundlos zufrieden.“
„2006 betrug das Haushaltsdefizit 209 Millionen Euro. 2007 wurde Herr Freytag Finanzsenator. Jetzt haben wir rund 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, aber das Defizit ist mit 774,7 Millionen Euro höher als 2006.“ Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Der Senat versage bei der Aufgabe, den Haushalt in Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau tatsächlich auszugleichen. „Trotz millionenschwerer Mehreinnahmen erhöht der Senat jetzt die Steuern. Hier gehen Machtkalkül und haushaltspolitisches Unvermögen Hand in Hand.“
Im CDU-Wahlprogramm stellte der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Freytag die Haushaltslage rosig dar: „Hamburg hat einen ausgeglichenen Haushalt. (…) Und ganz wichtig: Dieses Jahr gibt es wieder ein Plus in der Staatskasse“, heißt es im CDU-Wahlprogramm. „Diese Aussagen waren vorsätzliche und grobe Täuschungen der Wählerinnen und Wähler“, sagte der SPD-Finanzfachmann. „2009 und 2010 werden über 1 Milliarde Euro aus Rücklagen zum Stopfen des Haushaltslochs verwandt. Zugleich gehen die Investitionen zurück. 2011 gegenüber 2008 um ein Drittel. Der Haushalt weist eine erschreckend niedrige Investitionsquote aus.“
Die Festlegung der CDU, mit dem Schuldenmachen aufzuhören, passe nicht zu den beschlossenen Mehrausgaben. „Es wird getrickst: Umwege der Finanzierung über Schattenhaushalte in öffentlichen Unternehmen werden gesucht, wie schon bei der bürokratischen Reform der Studienfinanzierung. Hier werden bis 2012 rund 140 und in den Jahren danach über 200 Millionen Euro neue Schulden bei der Wohnungsbaukreditanstalt gemacht, für die die Stadt voll haftet und die Zinsen zahlt.“ Der Slogan „Hafen finanziert Hafen“ höre sich verlockend an. „Ich fürchte aber, Hafen finanziert Schulden, die bei der HPA versteckt werden sollen“, sagte Tschentscher. „250 Millionen Euro „Globale Minderausgaben“ in den beiden nächsten Jahren bedeuteten nichts anderes, als dass „Schwarz-Grün sich nicht einigen konnte, wo und wie gespart und auf Projekte verzichtet werden soll“.
„90 Millionen Euro „Globale Minderausgaben“ in den beiden nächsten Jahren bedeuteten nichts anderes, als dass „Schwarz-Grün sich nicht einigen konnte, wo und wie gespart und auf Projekte verzichtet werden soll“.
„Bereits zwei Jahre nach Amtsantritt des Bürgermeisters von Beust hatte der Senat im Jahr 2003 ein Rekorddefizit in der Hamburger Nachkriegsgeschichte von 1,9 Milliarden Euro. Die Mahnungen des Rechungshofs an die neuen Koalitionäre, das hohe Defizit aus den Jahren der CDU-Regierung endlich abzubauen, werden offenbar weiter in den Wind geschrieben.“ Der Rechungshof wies eine Lücke von 1,6 Milliarden Euro für den Finanzplanungszeitraum nach. Jetzt sind es 2,1 Milliarden Euro Defizit für die Jahre 2008 bis 2012.
Naturgemäß ist Kerstan anderer Meinung: „Es ist gelungen, die politischen Schwerpunkte in Bildung, Klimaschutz, soziale Sicherheit sowie Kultur und Kreativwirtschaft zu finanzieren ohne den Konsolidierungskurs aufzugeben. Hamburg wird auch weiterhin keine neuen Schulden machen. Nun steht der Umsetzung unserer ehrgeizigen und zukunftsweisenden Projekte nichts mehr im Wege. Die notwendige Anhebung der Grunderwerbssteuer ist zwar bedauerlich, aber vertretbar angesichts der Vielzahl von Investitionen, die insbesondere die Zukunftschancen von Hamburgerinnen und Hamburgern verbessern. Der GAL-Fraktion war dabei wichtig, dass Mieter und Mieterinnen nicht zusätzlich belastet werden. Die beschleunigte Sanierung der Schulgebäude wird eine unabhängige Betriebsgesellschaft oder ein Landesbetrieb übernehmen und nicht die SAGA/GWG. Die Stadt verpflichtet sich zudem, die notwendigen Investitionen für einen Containerumschlag im Hafen von 18 Millionen TEU im Hafen ohne Einschränkungen vorzunehmen. Das schon bei der Gründung angestrebte Ziel der finanziellen Eigenständigkeit der HPA soll realisiert werden.“