Dieser Senat wird für Hamburg immer teurer

Erst hat er die Alte Post verscherbelt und zurück gemietet, jetzt muss er wegen Umbauplänen ausziehen: Dieser Senat kommt Hamburg immer teurer zu stehen. Der Planungsstab wechselt in die Europa-Passage – 1,8 Millionen Euro Zusatzkosten bis 2012. Die neue Immobilie teilt sich der Planungsstab des Bürgermeisters mit White & Case Insolvenz GbR – ein Schelm, wer Böses dabei denkt… „Dieser Senat wird für Hamburg immer teurer“ weiterlesen

Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus

Schon das geplante Haushaltsdefizit steigt 2008 auf eine Milliarde Euro – trotz unverändert guter Konjunktur. Nicht zuletzt dank der gewaltigen Steigerungen bei den Energiepreisen, bei denen die Länder aufgrund der Mehrwertsteuer-Verteilung kräftig mitverdienen, nimmt Finanzsenator Freytag immer mehr ein. Wenn es trotzdem nich reicht, hat Schwarzgrün ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem, meint die SPD. „Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“ weiterlesen

Steuern: Haushaltsausschuss stimmt für LINKE

Das war vermutlich eine echte Premiere: Im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft wurde gestern ein Antrag der LINKEN für mehr Steuergerechtigkeit einstimmig angenommen. Künftig soll es mehr Betriebsprüfer/innen und Steuerfahnder/innen geben (Drucksache 19/271). Ebenfalls angenommen: Ein Zusatz-Antrag der Koalitionsparteien und Zusatzanträge der SPD. „Steuern: Haushaltsausschuss stimmt für LINKE“ weiterlesen

Studiengebühren: Eiertanz kostet 215 Millionen

Mit dem schwarz-grünen Modell zur Erhebung von Studiengebühren laufen in Hamburg 215 Millionen Euro neue Schulden auf, bevor erste Rückzahlungen eingehen. Das wurde während der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zu den Studiengebühren auf eine Nachfrage des SPD-Haushaltsexperten Peter Tschentscher deutlich. „Studiengebühren: Eiertanz kostet 215 Millionen“ weiterlesen

Soll HHLA leere schwarzgrüne Kassen füllen?

Schwarzgrün hat viel versprochen, schaut jetzt voller Sorgen in die leeren Kassen der Stadt und entwickelt teils eigentümliche Finanzierungsideen. Zuletzt GAL-Fraktionschef Kerstan, der öffentlich erwog, das Geld aus der HHLA-Privatisierung nicht – wie versprochen – in den weiteren Ausbau des Hafens zu stecken, sondern anderweitig auszugeben. Wirtschaftsstaatsrat Bonz dementierte flugs, aber Unsicherheit bleibt. „Soll HHLA leere schwarzgrüne Kassen füllen?“ weiterlesen

Über dem Rathaus kreist der Pleitegeier

Dass der CDU-Senat vor der Wahl über Hamburgs Kassenlage gelogen hat, dass sich die Balken bogen, ist inzwischen wohl unumstritten. Auch, dass die Situation durch Wahlgeschenke sowie Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und durch die mangelhafte Aufsicht über die HSH-Nordbank noch schlimmer geworden ist, ist nicht wirklich neu. Heute gab es nun endlich auch der Bürgermeister zu: Es werde eine „geringe Ausweitung des Haushalts“ und „Umschichtungen und Vermögensmobilisierungen“ geben. Zu Deutsch: Die Schulden steigen, und der Ausverkauf der Stadt geht weiter. „Über dem Rathaus kreist der Pleitegeier“ weiterlesen

Leere Versprechen ohne Finanzierung

„Dem schwarz-grünen Senat fehlen über 3 Milliarden“, berichtete die BILD-Zeitung am Sonnabend in ihrer Hamburger Print-Ausgabe. Die LINKE kritisiert erneut die Fehlinformationen des Finanzsenators vor der Bürgerschaftswahl und leere Versprechen ohne Finanzierung bei der schwatzgrünen Koalition. „Leere Versprechen ohne Finanzierung“ weiterlesen

LINKE: Senat ist orientierungslos

In der Bürgerschaft kritisierte LINKE-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema „Kein Kompass, kein Lotse – die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung“. „LINKE: Senat ist orientierungslos“ weiterlesen

HSH Nordbank: Milliarden versenkt

Vor allem SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hatte in den letzten Wochen vor der Wahl immer wieder darauf hingewiesen, von Beust und Freytag hatten es vehement bestritten: Auch im Norden haben die verantwortlichen Senatoren und Minister sich nicht gekümmert, auch die HSH-Nordbank hat sich verspekuliert und Milliarden versenkt – alles Steuergelder. Scheibchen für Scheibchen kommt die Wahrheit nun ans Licht. „HSH Nordbank: Milliarden versenkt“ weiterlesen