Der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff kritisiert die geplante Entlassung des parteilosen Wirtschaftsstaatsrats Gunther Bonz. Er soll gehen, weil er Geheimabsprachen der schwarzgrünen Koalitionsverhandler protokolliert hat, die für Hamburgs Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro kosten können. Die Aktennotiz wurde während Bonz‘ Urlaub bekannt.
Egloff: „Der Vorgang ist unglaublich. Da wird einer der besten Beamten der Stadt entlassen, weil er verwaltungsrechtlich korrekt einen Vorgang festgehalten hat, den nicht er, sondern die Senatoren Hajduk und Freytag und Bürgermeister von Beust zu verantworten haben. Hätte nicht der Staatsrat dies getan, wären die Verwaltungsbeamten verpflichtet gewesen dies zu dokumentieren. Denn aufgrund des Verhaltens der CDU- und GAL-Senatoren droht der Stadt eine Schadenersatzforderung von 30 Millionen Euro.“
„Wo also liegt das Versäumnis von Staatsrat Bonz?“ fragt Egloff. „Herr Bonz hat weder die Unwahrheit aufgeschrieben noch gegen sonstige rechtliche Regeln verstoßen. Der eigentliche Skandal ist, dass der Bürgermeister, Herr Freytag und Frau Hajduk versucht haben, die Stadt zu täuschen. Und dass Frau Hajduk augenscheinlich auch noch versucht hat, die Beamten dazu zu bringen, hier gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Wenn der Vermerk dann auch noch aus der Behörde von Frau Hajduk lanciert wird und jemand anderes dafür geschlachtet werden soll, ist das einfach unverschämt.“
Egloff weiter: „Es ist zu vermuten, dass die Grünen und auch Herr Freytag eine günstige Gelegenheit suchen, jemanden los zu werden, der einfach unbequem ist. Den Grünen passt die Haltung von Herrn Bonz zum Thema Elbvertiefung, Höffner und Moorburg nicht. Und Herrn Freytag gefällt nicht, dass er gelegentlich daran erinnert wird, welche Position die CDU bis zum 24. Februar vertreten hat. Niemand wird schließlich gern an seine Prinzipienlosigkeit erinnert.“
„Die Hamburger Wirtschaft kann sich darauf einstellen, dass in Zukunft niemand ihre Interessen im Senat vertritt. Denn Senator Gedaschko hat ja nicht einmal die Kraft, seinen wichtigsten Beamten zu verteidigen. Da wird er sich erst recht nicht in der Sache durchsetzen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen erleben, wenn als erstes die bisherige Hafenfinanzierung dran glauben muss,“ so Egloff.
„Das ganze erinnert an einen schlechten Film, bei dem man die Unschuldigen hängt und die Täter laufen lässt.“
Tja, als ich das heute zum ersten Mal las, dass Herr Bonz wohl entlassen werden soll, war klar: Ein Bauernopfer – um von den eigenen Fehlern abzulenken. Dass Herr Bonz jedoch unangenehme Positionen vertritt und damit eine Entlassung „gelegen“ kommt, das war mir neu. Macht das Bauernopfer nur noch mieser.
So einen schlechten Film, wie er in Hamburg derzeit läuft, den würde ich mir im Kino übrigens nicht anschauen wollen. Okay, „Live und in Farbe“ gefällt er mich auch nicht. Würde gerne das Kino wechseln …