Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein. „Schwarzgrüner Polizei-Wortbruch“ weiterlesen
Schlagwort: Haushalt
SPD fordert strikte Ausgabendisziplin
Die Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. „Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher. „SPD fordert strikte Ausgabendisziplin“ weiterlesen
NDR: Sparpaket ist eine Mogelpackung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Hinblick auf die Berichterstattung des NDR erneut deutliche Kritik am Sparprogramm des Senats geübt. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Das 510 Millionen – Konsolidierungspaket des Senats besteht aus Luftbuchungen, Gebührenerhöhungen, einem Griff in die Taschen der Beschäftigten und einer Verschiebung von 100 Millionen Euro aus den Kassen der öffentlichen Unternehmen“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. „NDR: Sparpaket ist eine Mogelpackung“ weiterlesen
„Haushalt wird in guten Jahren ruiniert“
Nicht in schlechten, sondern in guten Jahren werden öffentliche Haushalte ruiniert, sagt die SPD: Weil nämlich bei Mehreinnahmen neue Verpflichtungen eingegangen würden, die dann in schlechteren Jahren nicht mehr zu bezahlen seien. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, die unerwarteten Steuermehreinnahmen Hamburgs zur Verminderung der schwarzgrünen Neuverschuldung einzusetzen. „„Haushalt wird in guten Jahren ruiniert““ weiterlesen
LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund
Nach einer Senatsdrucksache liegen die geschätzten Kosten für den ersten Teil der geplanten Stadtbahn bei über einer Milliarde Euro. Sollte die Einwerbung von Finanzmitteln des Bundes gelingen und damit der Hamburger Anteil auf 394 Millionen sinken, befürwortet die Fraktion DIE LINKE das Projekt aus arbeitsmarkt-, verkehrs-, konjunkturpolitischer und ökologischer Sicht und fordert zudem eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung. Eine Realisierung ohne Bundesmittel ist nach Auffassung der Linksfraktion nicht machbar. „LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund“ weiterlesen
Hallo, Andreas Fritzenkötter!
Sie sind doch neuer Medienkoordinator des Senats und sollen außerdem den Ersten Bürgermeister beraten. Wohlan: Wir haben einen Tipp, bei dem Sie mit vergleichsweise geringem Einsatz ziemlich viele Menschen glücklicher machen können. Es geht um rund 50.000 Kinder, um 370.000 Euro, und es geht um Zahnschmerzen. „Hallo, Andreas Fritzenkötter!“ weiterlesen
Schwarzgrün will doch bei Senioren sparen!
Mit Entsetzen musste die SPD-Fraktion Eimsbüttel zur Kenntnis nehmen, dass der schwarzgrüne Senat nun doch 600.000 Euro in der Hamburger Seniorenberatung einsparen will. Konkret soll die Summe bei den Stellen der Sozialpädagogen (derzeit rund 29 Stellen), welche in der Seniorenberatung und Betreuung tätig sind, gekürzt werden. Faktisch bedeutet dies eine Streichung von 12 Vollzeitstellen. „Schwarzgrün will doch bei Senioren sparen!“ weiterlesen
Kulturgipfel: Wirklich alles in Butter?
Die Kommentare sind unterschiedlich. Eva Gümbel (GAL) sieht im Ergebnis des Gipfels eine „gute Grundlage für zukünftige Kulturpolitik“, Dorothee Stapelfeldt (SPD) traut dem Frieden nicht und sagt „Keine Entwarnung!“, und Norbert Hackbusch (LINKE) fasst zusammen: „Das Altonaer Museum bleibt, die Kürzungen im Kulturbereich aber auch.“ „Kulturgipfel: Wirklich alles in Butter?“ weiterlesen
„Hamburg braucht handlungsfähige Bezirke“
Hamburg als lebendige Bürgerstadt braucht handlungsfähige Bezirke, meinen SPD-Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Die SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg) hat einen Forderungskatalog vorgelegt. „„Hamburg braucht handlungsfähige Bezirke““ weiterlesen
Fortführung der kreativen Buchführung
Die LINKE wirft Schwarzgrün eine Fortführung der kreativen Buchführung vor. Schon die Voraussetzungen für die Haushaltsplanung würden falsch eingeschätzt. „Fortführung der kreativen Buchführung“ weiterlesen