Hamburg als lebendige Bürgerstadt braucht handlungsfähige Bezirke, meinen SPD-Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Die SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg) hat einen Forderungskatalog vorgelegt.
Hier ihre Erklärung:
Sozialdemokratische Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftsabgeordnete aus ganz Hamburg bewerten die vorläufigen Ergebnisse der Schwarz/Grünen Sparklausur unter Leitung des Finanzjongleurs Carsten Frigge als politische Bankrotterklärung.
Metropolen wie Hamburg leben von ihrer Vielfalt. Gerade die Unterschiedlichkeit der Stadtteile, ihre sozialen und kulturellen Angebote und das jeweilige Umfeld, sei es urban und großstädtisch oder eher ländlich, macht den Reiz Hamburgs aus. Garant für den Erhalt der Vielfalt sind die Bezirke. Sie können ihrer Aufgabe, lebenswerte und attraktive Stadtteile zu schaffen und zu erhalten, nur gerecht werden, wenn Bezirksverwaltung und die sie steuernde Bezirksversammlung über die nötigen Kompetenzen und Haushaltsmittel verfügen.
Hierzu der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg -Stefan Krappa-: „Zahlreiche Projekte der Verwaltung wären ohne die Förderfonds nicht möglich gewesen, wie z.B. die Renovierung des Hauses der Jugend in Farmsen, das Tourismuskonzept des Bezirkes Wandsbek und Finanzhilfen für den Weiterbetrieb des vom Senat geschlossenen Lehrschwimmbeckens am Swatten Weg in Lurup durch den Selbsthilfeverein „Lufisch e.V.“ im Bezirk Altona, die Gestaltung der Fußgängerbrücke von der Jarrestadt in die Alstercity im Bezirk Hamburg-Nord und die Mitfinanzierung von Sportplätzen im Bezirk Eimsbüttel. Mit den Einnahmen aus Großwerbeanlagen (3 Mio. EUR sollen jetzt den Bezirken genommen werden), wurden z. B. verwitterte Straßenschilder ersetzt, verkrautete Rad- und Gehwege freigeschnitten, Parkbänke und defekte Brunnen in Parks saniert und auch Straßenschäden behoben. Diese Beispiele zeigen, dass mit den Mitteln keine überflüssigen „Leuchttürme“ in den Bezirken finanziert wurden, sondern die bezirkliche Infrastruktur – klassische Regelaufgaben einer Kommune also – instand gehalten wurde.“
Die SGK Hamburg mahnt daher, auf die vom Senat beschlossenen Verschlechterungen zu verzichten und Korrekturen in der Bürgerschaft vorzunehmen.
Wir fordern konkret:
1. Der mit der Verwaltungsreform begonnene Weg hin zu einer effizienteren Verwaltung ist konsequent weiterzugehen. Die Ziele der Verwaltungsreform, Aufgabenentflechtung und Abschaffung der Doppelarbeit, sind noch nicht überall erreicht. Hierdurch können noch weitere Einsparungen erzielt werden.
2. Die Haushaltskonsolidierung sollte im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung Top-Down erfolgen. In vielen Bereichen und in den Präsidialabteilungen der Fachbehörden lassen sich jede Menge Einsparungen erzielen, ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden.
3. Eine Zusammenlegung der Aufgaben bezirklicher Fachämter „Management des öffentlichen Raums“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) wird abgelehnt. Die Zukunftssicherungskommission soll diese Möglichkeit nicht prüfen.
4. Die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlungen müssen unangetastet bleiben, damit Vereine, Verbände, Einrichtungen und andere weiterhin Unterstützung finden, um vor Ort konkret in den Stadtteilen sinnvolle Maßnahmen umsetzen zu können.