Hamburg als lebendige Bürgerstadt braucht handlungsfähige Bezirke, meinen SPD-Abgeordnete aus Bürgerschaft und Bezirksversammlungen. Die SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg) hat einen Forderungskatalog vorgelegt.
Bezirke
Bezirke sind bei Frigge in schlechten Händen
Weil er täglich demonstriert, dass er nichts davon versteht, sollte Senator Frigge die Zuständigkeiten für die Bezirke abgeben, meint die Gewerkschaft ver.di. Kurzfristige Einsparungen bei den Bezirken seien kontraproduktiv – sie führten langfristig sogar zu Mehrkosten!
LINKE: Strangulierung der Bezirke
Schwarz-grüne Haushaltspolitik bedeutet eine „Strangulierung der Bezirke“, meint die LINKE. Überall werde zu Lasten der Bürger gespart, Prestigeprojekte aber ausgeklammert.
Becker: „Abstriche beim Bürgerservice vermeiden“
Die Sparvorschläge der sieben Hamburger BezirksamtsleiterInnen werden von der Bürgerschaftsfraktion der GAL in Teilen als kritisch bewertet. Sie fordert die Bezirke auf, beim Sparen mehr Verantwortung zu übernehmen.
Haushalt: „Notruf“ aus allen Bezirken
Mit einem gemeinsamen Notruf wenden sich alle sieben haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bezirksfraktionen an die Öffentlichkeit. Ihr Fazit nach gemeinsamen Beratungen: Der schwatzgrüne Senat „spart die Bezirke kaputt“. Es wird zu massiven Einschnitten für die Hamburgerinnen und Hamburger kommen.