Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Hinblick auf die Berichterstattung des NDR erneut deutliche Kritik am Sparprogramm des Senats geübt. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Das 510 Millionen – Konsolidierungspaket des Senats besteht aus Luftbuchungen, Gebührenerhöhungen, einem Griff in die Taschen der Beschäftigten und einer Verschiebung von 100 Millionen Euro aus den Kassen der öffentlichen Unternehmen“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.
Nicht einmal ein Zehntel des Volumens sei durch echte Einsparungen der Behörden oder mehr Verwaltungseffizienz belegt. „Das wird auch der Grund dafür sein, dass Schwarz-Grün parlamentarische Anfragen zu seinen Sparbeschlüssen nicht beantwortet“, sagte Tschentscher, der eine Beantwortung dieser Fragen bereits beim Bürgerschaftspräsidenten angemahnt hat.
Tschentscher betonte, die Abschaffung von Bezirksämtern und die Zusammenlegung von deren Grün- und Tiefbauabteilungen seien Bestandteil der Rechnung des Finanzsenators – obwohl Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) diese ausdrücklich ausgeschlossen hat (Auszug siehe unten). „Solche Widersprüche sind nicht hinnehmbar und müssen aufgeklärt werden“, sagte Tschentscher.
„Die Bezirksämter arbeiten im Gegensatz zu den Landesbehörden bürgernah und effizient“, so Tschentscher. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gemeinsamen Vorschläge aller Bezirksamtsleiter zur Abschaffung von Doppelarbeit in den Landesbehörden im Umfang von über 20 Millionen Euro vom Senat nicht einmal geprüft wurden.
Die Unterlagen der Finanzbehörde bestätigten zudem, dass der von der SPD geforderte Verzicht auf einen Neubau der Stadtentwicklungsbehörde mehrere Millionen Euro pro Jahr einsparen könnte, wenn die vom Senat ohnehin teuer bezahlten Büroflächen in der HafenCity hierfür genutzt werden.
———
Zitat aus der Regierungserklärung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus:
„Natürlich muss auch die Bezirksebene ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und ich sage es ganz deutlich, auch wenn es viele nicht hören wollen: Da gibt es Einsparpotentiale und da gibt es Doppelarbeit, die wir uns nicht mehr leisten können. Ebenso klar ist für mich aber auch, dass es mit mir als Bürgermeister bei sieben Bezirken mit sieben Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitern bleiben wird. Wer Bürgernähe ernst nimmt, kann nicht ausgerechnet auf der Politikebene, die die meisten Menschen am nächsten betrifft, die Beteiligungsrechte abschaffen.“
Ein Widerspruch ist es auch, wenn der Senat die Einzelfall-Hilfen zur Erziehung ersetzen will durch Gruppenangebote im Stadtteil, in die die Familien gehen sollen. Und dann schon mal das eingesparte Geld, das bei diesem Versuch in fünf Jahren vielleicht entstehen könnte, jetzt sofort streicht. Und dazu noch viele Stellen in bewährten Einrichtungen einfach nicht nachbesetzt. Wenn da jemand gerade etwas Vertrauen aufgebaut hat, ist der Mensch plötzlich weg.
Und dass er davon ausgeht, dass die Entwicklung der Kinder durch diese Idee wirklich effektiv auch für das Gemeinwohl sein wird. Statt so etwas Normalem wie Investitionen zur Vorbeugung und richtiger Hilfe bei bereits vorhandenen Fällen haben wir dann unkalkulierbare Risiken, oder?
Wenn die teils sehr engagierten Bezirksämter und einzelnen Träger sich endlich auf die Bürger konzentrieren könnten, würde ihre Arbeitskraft ebenfalls effektiver genutzt. Anstatt Vorschläge und Hinweise formulieren zu müssen.
Ein Senat, der in sich vielleicht ja ganz gute Ideen so seltsam kommuniziert, hat irgendwie nicht das richtige Pressereferat, auch wenn es noch so viele Mitarbeiter hat.