Autobrandbekämpfung auf Sparflamme?

Verwundert hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Nachricht reagiert, die Innenbehörde habe die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Florian von zwischenzeitlich 200 auf jetzt 20 Beamte reduziert. Die Einheit versucht seit April vergangenen Jahres, die Serie von Brandstiftungen an Autos zu stoppen. „Autobrandbekämpfung auf Sparflamme?“ weiterlesen

Gewalt im Nahverkehr – und nu?

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den CDU-Senat aufgefordert, noch vor der Wahl über die Gewaltentwicklung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu berichten. Es sei bemerkenswert, dass der Senat vor einem Jahr die Gewaltstatistik der Hamburger Hochbahnwache für 2009 vorlegen konnte (Drucksache 19/5427), bis heute aber entsprechende Informationen für 2010 verweigere, so Dressel: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Senat schlechte Nachrichten unter dem Deckel halten will. Die Zahlen müssen ans Licht – vor der Wahl“, forderte Dressel. „Gewalt im Nahverkehr – und nu?“ weiterlesen

CDU plant weiteren Stellenabbau bei Polizei

Der CDU-Senat hat für die nächste Wahlperiode weitere Stellenstreichungen bei der Hamburger Polizei geplant. „Zum 31. Dezember 2012 sollen 25 Stellen des Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen werden“, teilt der Senat in der Antwort auf eine SPD-Anfrage (Drs. 19/8100) wörtlich mit. „Erst gestern Abend hat der Bürgermeister einmal mehr zusätzliche Polizeistellen gefordert – tatsächlich sind aber weitere Stellenstreichungen in Vorbereitung. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „CDU plant weiteren Stellenabbau bei Polizei“ weiterlesen

Innenministerkonferenz: Ziele nicht erreicht

Vor der morgen stattfindenden Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Hamburg an Hessen hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Ergebnisse des Hamburger Vorsitzjahres als „mager“ bezeichnet. „Bei für Hamburg wichtigen Themen -wie etwa Alkoholverbot in Bussen und Bahnen, Maßnahmen gegen Gewalt gegen die Polizei oder der Internetkriminalität – hat der Senat viel angekündigt. Erreicht hat er nur wenig“, sagte Dressel. „Innenministerkonferenz: Ziele nicht erreicht“ weiterlesen

Last-Minute-Versprechen für die Polizei

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat die Aussagen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zu 100 zusätzlichen Polizistenstellen und Polizeipräsident Werner Jantosch zu „Internetzugängen für alle“ bei der Hamburger Polizei als „wenig glaubwürdige Last-Minute-Versprechen“ bezeichnet. „Last-Minute-Versprechen für die Polizei“ weiterlesen

Internet? Polizei schickt Boten…

Von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang – ein Quote von gerade vier Prozent. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Internet? Polizei schickt Boten…“ weiterlesen

Scientology: Senat verpasst Chance zur Aufklärung

Im Streit um die so genannten Scientology-Depeschen und die Rolle von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel dem Senat „taktisches Blockieren“ vorgeworfen. In der Sitzung des Innenausschuss am Dienstagabend hatte sich Innensenator Heino Vahldieck (CDU) zuvor geweigert, über Gespräche der Innenbehörde mit Vertretern des US-Generalkonsulats Auskunft zu geben. Die SPD-Fraktion wollte in der Ausschusssitzung unter anderem klären, ob die Auflösung der eigenständigen Arbeitsgruppe Scientology der Innenbehörde auf eine Intervention der Vertretung der USA in Hamburg zurückzuführen war. „Scientology: Senat verpasst Chance zur Aufklärung“ weiterlesen

Sicherungsverwahrung: „Mit heißer Nadel gestrickt“

Als „mit heißer Nadel gestrickt“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Vorstellung der Therapieunterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte in Hamburg bezeichnet. Die LINKE hält die vom Senat beschlossene Variante gar für verfassungswidrig. „Sicherungsverwahrung: „Mit heißer Nadel gestrickt““ weiterlesen

Innenhaushalt: Luftbuchungen und Schnapsideen

Im Streit über den Haushalt der Innenbehörde droht der schwarz-grünen Landesregierung neuer Ärger. „Der Senat hat bei der Aufstellung des Haushalts einen schlechten Job gemacht. Viele Luftbuchungen beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden noch platzen – mit ungewissen Folgen. Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, bevor der Innenausschuss zu den entsprechenden Haushaltsberatungen zusammentrat. „Innenhaushalt: Luftbuchungen und Schnapsideen“ weiterlesen