Scientology: Senat verpasst Chance zur Aufklärung

Im Streit um die so genannten Scientology-Depeschen und die Rolle von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel dem Senat „taktisches Blockieren“ vorgeworfen. In der Sitzung des Innenausschuss am Dienstagabend hatte sich Innensenator Heino Vahldieck (CDU) zuvor geweigert, über Gespräche der Innenbehörde mit Vertretern des US-Generalkonsulats Auskunft zu geben. Die SPD-Fraktion wollte in der Ausschusssitzung unter anderem klären, ob die Auflösung der eigenständigen Arbeitsgruppe Scientology der Innenbehörde auf eine Intervention der Vertretung der USA in Hamburg zurückzuführen war.

Vahldieck hatte jegliche Angaben zu einem Austausch mit dem US-Generalkonsulat in Hamburg verweigert und infrage gestellt, dass der Senat zu derartigen Aussagen verpflichtet ist. SPD-Innenexperte Andreas Dressel kann die Auskunftsverweigerung nicht nachvollziehen: „Am Dienstagmorgen hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Auskunftsrechte der Abgeordneten dem Senat gegenüber gestärkt. Am Dienstagabend verweigert der Senat die Aussage in Sachen der Scientology-Depesche. Das ist nicht akzeptabel.“

Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was die Leitung der Innenbehörde mit dem US-Generalkonsulat über Scientology besprochen hat. Angesichts der Ungereimtheiten im Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichung sollte der Senat selbst ein Interesse an Klarheit haben.“

Ein Gedanke zu „Scientology: Senat verpasst Chance zur Aufklärung“

  1. Man merkt das Wahlkampf ist. Interessant wäre ja auch mal die Offenlegung aller Informationen zu dem Thema Scientology seit 1992. Mehr Transparenz bei dieser Angelegenheit würde der ganzen Scientology Diskussion gut tuen und für mehr Klarheit sorgen. Immerhin wurde eine Arbeitsgruppe Scientology ja zur damaligen Zeit von der SPD Regierung eingerichtet. Herr Dressel wiederum setzt sich vehement dafür ein, dass das spezielle Informationsfreiheitsgesetz von Hamburg erhalten bleibt, welches besagt, dass Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Arbeit der Arbeitsgruppe Scientology nicht gewährt wird. Was hier wohl verheimlicht werden soll?

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