Von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang – ein Quote von gerade vier Prozent. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor.
„Während Bürgermeister Ahlhaus und Innensenator Vahldieck über die Vorratsdatenspeicherung schwadronieren, steht Hamburgs Polizei weiter auf dem Standstreifen der Datenautobahn. Wer für Reiterstaffel und Polizeiorchester Geld hat, aber nicht für notwendige Internetzugänge, macht eine Innenpolitik von vorgestern“, sagte Dressel. Ahlhaus wolle von eigenen Fehler ablenken und mit seinen Forderungen an die Bundespolitik lediglich verschleiern, dass er seine Hausaufgaben in Hamburg nicht erledigt hat.
Die Antwort des Senats auf die Dressel-Anfrage zeigt auch, dass die von Innenbehörde und Polizeiführung bis zum Jahresende angekündigte Vollausstattung mit Internetzugängen an den Polizeikommissariaten offenbar stecken geblieben ist. Ganze sieben Rechner mit Internetzugang sind seit Jahresanfang 2010 hinzugekommen. Auf die Frage, wann sämtliche Rechner über Internetzugang verfügen, teilt der Senat lediglich mit: „Der genaue Termin steht noch nicht fest.“ Dressel: „Diese Verzögerungen könnte sich kein IT-Dienstleister in der freien Wirtschaft erlauben. Die Antwort ist eine Blamage für Senat, Innenbehörde und Polizeiführung. Man fragt sich wieder einmal, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht.“
Nicht nur die technische Ausstattung in den Polizeikommissariaten, auch die Personalausstattung der Dienststelle Internetkriminalität beim Landeskriminalamt (LKA) sei besorgniserregend. Von den ohnehin nur 12 Beschäftigten werde zum Jahresende sogar eine Kraft abgezogen. Dressel: „Das LKA ist mit weniger als 1000 besetzten Stellen so schlecht ausgestattet wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. Die Dienststelle Internetkriminalität ist absolut unterbesetzt – sehen so politische Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung aus?“ Der SPD-Abgeordnete verwies auf Aussagen, die Ahlhaus noch als Innensenator gemacht und in denen er die Bekämpfung der Internetkriminalität zum Schwerpunkt erklärt hatte. „Wieder einmal zeigt sich: Auf die Aussagen von Herrn Ahlhaus kann man sich nicht verlassen. Das war früher so, und das ist heute so.“
Das ist haarsträubend – und ungerecht. So braucht man ja gar nicht erst zur Polizei gehen, sondern besser gleich zu einem Rechtsanwalt. Wenn man sich den nicht leisten kann, hat man eben Pech gehabt. Wie so oft in einer solchen sozialen Lage… Und wenn man Angst um die Sicherheit seiner allein umherziehenden Teenies hat, kann man sie halt unauffällig überwachen lassen. Der Mann von der Sicherheitsfirma begleitet sie dann auf der Discotour, ohne dass sie es merken. Kann sich auch nicht jeder leisten. Das sind Lösungen wie an der Copacabana. Alles wird privatisiert.