Der CDU-Senat hat für die nächste Wahlperiode weitere Stellenstreichungen bei der Hamburger Polizei geplant. „Zum 31. Dezember 2012 sollen 25 Stellen des Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen werden“, teilt der Senat in der Antwort auf eine SPD-Anfrage (Drs. 19/8100) wörtlich mit. „Erst gestern Abend hat der Bürgermeister einmal mehr zusätzliche Polizeistellen gefordert – tatsächlich sind aber weitere Stellenstreichungen in Vorbereitung. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Jeder weitere Stellenabbau gefährde die Sicherheit Hamburgs. Zwar wolle der CDU-Senat das neue Stellenminus im Jahr 2013 vorübergehend durch Anwärterstellen ausgleichen – „doch das ist einmal mehr allein ein Buchungstrick auf Kosten der Polizeiausbildung“, so Dressel.
Auch über die neueste Negativ-Entwicklung bei der Personalstärke der Polizei hat die SPD mit Ahlhaus´ Personalpolitik bei den Hamburger Ordnungshütern abgerechnet. „Die vorliegenden Zahlen zeigen: Die personelle Bilanz des CDU-Senats aus Sicht der bürgernahen Polizeiarbeit vor Ort ist ernüchternd. Seitdem Herr Ahlhaus als Staatsrat in 2006 in die Innenbehörde gewechselt ist, gab es an den Polizeikommissariaten deutliche Einschnitte“, sagte Dressel. Diese Einschnitte machten sich bei der Polizei-Präsenz in den Stadtteilen bemerkbar.
Selbst der Vergleich zu 2002, dem ersten Jahr der CDU-geführten Senate, falle mittlerweile negativ aus. Trotz gegenteiliger Beteuerungen zeigten die Zahlen aus Sicht Dressels: „CDU-geführte Senate haben die Polizeiarbeit für die Bürger in den letzten Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt.“ Der SPD-Innenexperte verwies auf zahlreiche Auswertungen seiner Fraktion, die auf Basis von Senatsanfragen erstellt wurden. Danach ist auch die Zahl der unbesetzten Polizeistellen auf fast 160 Stellen deutlich angewachsen – „ein Mangel, der sich überall bemerkbar mache“, so Dressel: „In der nächsten Wahlperiode muss hier gegengesteuert werden.“
Ist doch eine einfache Rechnung: 8 Pferde ergibt „X“ Beamte. Ist doch logisch, oder? Oder ist die Elbphilharmonie Hamburg mit daran Schuld, dass das Staatssäckchen leer ist. Meiner Meinung nach sollte man unsere Bürgermeister und Co mal auf einen Streifenwagen in der Schanze setzen. Dann würde man drüber nach denken, ob man Mitarbeiter einsparen soll oder nicht. Die Einstellung des Senats ist nicht bürgernah!