Im Streit über den Haushalt der Innenbehörde droht der schwarz-grünen Landesregierung neuer Ärger. „Der Senat hat bei der Aufstellung des Haushalts einen schlechten Job gemacht. Viele Luftbuchungen beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden noch platzen – mit ungewissen Folgen. Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, bevor der Innenausschuss zu den entsprechenden Haushaltsberatungen zusammentrat.
Hintergrund: Die Konsolidierungsbeiträge der Innenbehörde in den Jahren 2010 bis 2014 belaufen sich auf insgesamt über 160 Millionen Euro – 120 Millionen Euro aus der letzten Senatsklausur, 41 Millionen Euro aus den Senatsbeschlüssen aus dem vergangenen November. Ein großer Anteil ist noch als so genannte globale Minderausgabe ausgewiesen, steht also noch nicht konkret fest. Zum anderen zeichnet sich ab, dass sich viele Sparideen kaum oder gar nicht realisieren lassen. Dressel betonte, die SPD werde den Innenhaushalt und den so bezeichneten Konsolidierungsbeitrag der Innenbehörde zum Senatskürzungspaket darauf überprüfen, ob sie „die aktuelle Sicherheitslage und die dramatische Belastungssituation der Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr angemessen berücksichtigen“.
Die Belastungsgrenze insbesondere bei der Polizei sei in vielen Bereichen überschritten, sagte Dressel, der in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche mit den Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr geführt hatte. Vor dem Hintergrund der Belastung durch den jüngsten Castortransport und die Innenministerkonferenz (IMK) sei der Frust bei den Einsatzkräften gut zu verstehen.
Nach der IMK sei die angedachte Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen gescheitert. Hamburg hat aber bereits knapp drei Millionen Euro als Einnahmen aus der Kostenbeteiligung im Haushalt eingeplant. Weiter stehe auch die so genannte Blaulicht-Steuer auf tönernen Füßen. Auch die Schließung der Polizeidiensthundeschule, die nicht zu Ende gedachte Vorgabe einer Hubschrauber-Kooperation mit Niedersachsen und die Abschaffung der Fahrradstaffel gehörten auf den Prüfstand, sagte Dressel: „Und auch das vom Bürgermeister persönlich gerettete Polizeiorchester muss sich fragen lassen, was es zur Konsolidierung beitragen kann. Das Mindeste ist, dass die eingeplante Einnahmeverbesserung von bis zu 200.000 Euro erzielt wird.“