Innenministerkonferenz: Ziele nicht erreicht

Vor der morgen stattfindenden Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Hamburg an Hessen hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Ergebnisse des Hamburger Vorsitzjahres als „mager“ bezeichnet. „Bei für Hamburg wichtigen Themen -wie etwa Alkoholverbot in Bussen und Bahnen, Maßnahmen gegen Gewalt gegen die Polizei oder der Internetkriminalität – hat der Senat viel angekündigt. Erreicht hat er nur wenig“, sagte Dressel.

Als „besonders bedauerlich“ bezeichnete Dressel die geringen Fortschritte bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe als Innensenator die Bekämpfung der Internetkriminalität zum Schwerpunkt des Hamburger IMK-Jahres erklärt. Tatsächlich verfügen von den 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten aber lediglich 80 über einen Internetzugang – eine Quote von gerade vier Prozent. „Es ist beschämend, dass die Hamburger Polizei beim Thema Internet noch immer weit hinter den Kriminellen hinterher hinkt. Und es ist schlimm, dass Hamburg als Vorsitzland der IMK bei diesem wichtigen Thema nicht mehr erreicht hat“, sagte Dressel. Die Ankündigung des Polizeipräsidenten, bis zum Frühjahr umzusteuern, blamiere die politisch Verantwortlichen.

Blamiert hätten diese sich auch beim Problem „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte“. Auch hier habe der damalige Hamburger Innensenator und IMK-Vorsitzende Ahlhaus „eindeutige Signale der Unterstützung für unsere Einsatzkräfte“ verlangt. In der Bürgerschaft habe Schwarz-Grün aber zunächst ein Hamburger Schutzkonzept abgelehnt und sich im Bundesrat bei entsprechenden Beratungen enthalten. Dressel: „Der CDU-geführte Senat hat bei diesem Thema alles andere als glaubwürdig agiert. Verständlich, dass er bei Polizei und Rettungsdiensten Kredit verspielt hat.“

Positiv wertete Dressel die im vergangenen Jahr erreichte Annäherung beim Thema Bleiberechtsregelung für gut integrierte Minderjährige: „Hier gab es – auch auf den Druck von der SPD-Seite – Bewegung auf allen Seiten. Wir hoffen, dass die Vorschläge bald auch im Gesetzblatt stehen und den Betroffenen Sicherheit geben.“

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