Gewalt im Nahverkehr – und nu?

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den CDU-Senat aufgefordert, noch vor der Wahl über die Gewaltentwicklung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu berichten. Es sei bemerkenswert, dass der Senat vor einem Jahr die Gewaltstatistik der Hamburger Hochbahnwache für 2009 vorlegen konnte (Drucksache 19/5427), bis heute aber entsprechende Informationen für 2010 verweigere, so Dressel: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Senat schlechte Nachrichten unter dem Deckel halten will. Die Zahlen müssen ans Licht – vor der Wahl“, forderte Dressel.

Kritik übte Dressel an aktuellen Aussagen der Hamburger CDU zur Innenpolitik. „Die CDU plakatiert den Slogan ´Unsere Polizei stärken´. In Wahrheit haben Bürgermeister Ahlhaus und sein Senat selbst den bisherigen Personalabbau bei unserer Polizei zu verantworten. Nicht nur das: Sie wollen diesen Abbau sogar noch fortsetzen“, sagte Dressel. Er verwies auf offizielle Senatsaussagen, nach denen der Senat in der nächsten Wahlperiode weitere Polizeistellen abbauen will.

„Zum 31. Dezember 2012 sollen 25 Stellen des Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen werden“, hatte der Senat in der Antwort auf eine SPD-Anfrage (Drucksache 19/8100) wörtlich mitgeteilt. „Jeder weitere Stellenabbau gefährdet die Sicherheit Hamburgs“, sagte Dressel. Zwar wolle der CDU-Senat das neue Stellenminus im Jahr 2013 vorübergehend durch Anwärterstellen ausgleichen – „doch das ist einmal mehr allein ein Buchungstrick auf Kosten der Polizeiausbildung“, so Dressel weiter.

Auch die Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung müssten hinterfragt werden, so Dressel: „Jede Straftat weniger ist gut für die Menschen in dieser Stadt. Wer aber die Kriminalitätsbereiche ausblendet, die die Menschen besonders bedrücken, baut sich eine Scheinwelt auf“, sagte Dressel. Er verwies auf die Gewaltkriminalität, die fast täglich brennenden Autos oder die Zunahmen beim Wohnungseinbruch.

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