Schlagwort: Menschenrechte

SPD will Fußfessel für Sextäter

In der Diskussion um die Sicherungsverwahrung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat zu schnellem Handeln aufgefordert. „Wenn tatsächlich die Freilassung erwiesenermaßen gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter unvermeidlich sein sollte, müssen auch neue Instrumente her. Die Aufenthaltskontrolle per elektronischer Fußfessel kann ein wesentliches Element sein, potenzielle Wiederholungstäter vor neuen Taten abzuschrecken und das Entdeckungsrisiko zu erhöhen. Schwarz-Grün in der Pflicht, die Bürger dieser Stadt zu schützen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „SPD will Fußfessel für Sextäter“ weiterlesen

Bürgerschaft diskutiert Lage in China

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert in ihrer heutigen Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von CDU und GAL zur Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Die Koalitionspartner wollen den politischen Dialog in Menschenrechtsfragen mit den Partnern aus China weiter vertiefen. Hierzu sollen Foren geschaffen werden, in denen, zusätzlich zur klassischen sogenannten Stillen Diplomatie, über Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit oder Rechtssicherheit zwischen Deutschland und China diskutiert werden kann. SPD wünscht Bürgermeister und Senat mehr Mut zum kritischen Dialog. „Bürgerschaft diskutiert Lage in China“ weiterlesen

Schanghai, St. Petersburg: Schlechte Nachrichten

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat auf die schwierige Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstädten Schanghai und St. Petersburg hingewiesen. Andreas Waldowsky, Sprecher für Europa und Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu am 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte: „Besonders kritisch ist die Menschenrechtssituation in Schanghai, aber auch aus St. Petersburg erreichen uns immer wieder besorgniserregende Meldungen und Berichte.“ „Schanghai, St. Petersburg: Schlechte Nachrichten“ weiterlesen

Tag der Menschenrechte: Was tut Hamburg?

Am 10. Dezember ist 60. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte. Die LINKE weist darauf hin, dass Menschenrechte auch für Frauen gelten, und fragt: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung? „Tag der Menschenrechte: Was tut Hamburg?“ weiterlesen

St. Petersburg: „Memorial“ wird wieder schikaniert

Die Büros der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg sind erneut durchsucht worden. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft erschienen maskiert, Mitglieder, Mitarbeiter und Anwälte der Organisation durften die Räume nicht betreten, die Computer wurden beschlagnahmt. „St. Petersburg: „Memorial“ wird wieder schikaniert“ weiterlesen