Die Städtepartnerschaftsvereinbarung Hamburgs mit Dar es Salaam ist gestern durch die Bürgermeister Ole von Beust und Adam O. Kimbisa offiziell besiegelt worden. In der Bürgerschaft hat Kimbisa ein Grußwort gehalten. Die beiden Städte haben sich vorgenommen, ihre Zusammenarbeit auf Grundlage der Partnerschaft auch in der Zukunft weiter zu entwickeln. Die Fraktionen begrüßen die neue Partnerschaft.
Frank
Parlament lobt neue Städtepartnerschaft
Hamburg hat eine neue Partnerstadt: Dar es Salaam, die Hauptstadt Tansanias, soll es sein. Der Senat hat es vorgeschlagen, die Bürgerschaftsfraktionen begrüßen dieEntscheidung.
Stuth für Entwicklungspolitik: „Schlechter Scherz“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat deutliche Kritik an der Entscheidung des CDU-GAL-Senats geübt, den ehemaligen Kulturstaatsrat Reinhard Stuth (CDU) zum Vorsitzenden des so genannten Beirats für nachhaltige Entwicklungspolitik zu berufen. Dies sei ein „schlechter Scherz“.
Bürgerschaft diskutiert Lage in China
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert in ihrer heutigen Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von CDU und GAL zur Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Die Koalitionspartner wollen den politischen Dialog in Menschenrechtsfragen mit den Partnern aus China weiter vertiefen. Hierzu sollen Foren geschaffen werden, in denen, zusätzlich zur klassischen sogenannten Stillen Diplomatie, über Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit oder Rechtssicherheit zwischen Deutschland und China diskutiert werden kann. SPD wünscht Bürgermeister und Senat mehr Mut zum kritischen Dialog.
Entwicklungsbeirat ist nur ein Feigenblatt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Konzeption des Senats für einen „Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ als „enttäuschend“ kritisiert. „Dieser Rat soll offensichtlich nur ein Feigenblatt sein, hinter dem der Senat sich verstecken kann“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Frank.