Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Konzeption des Senats für einen „Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ als „enttäuschend“ kritisiert. „Dieser Rat soll offensichtlich nur ein Feigenblatt sein, hinter dem der Senat sich verstecken kann“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Frank.
Wenn der Senat wirklich an einer kompetenten Beratung in entwicklungspolitischen Fragen interessiert wäre, dürfe er den Beirat nicht darauf reduzieren, lediglich einzelne Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaften zu bewerten. „Die schwarz-grüne Koalition setzt die gute Idee eines solchen Beirats schlecht um“, sagte Frank. Er wies gleichzeitig Aussagen des für internationale Angelegenheiten verantwortlichen Staatsrats Carsten Ludwig Lüdemann (CDU) zum Zustand der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und dem nicaraguanischen Leon zurück.
Lüdemann hatte – vor dem Hintergrund der umstrittenen Kommunalwahl in Leon – von „Problemen“ in der Städtepartnerschaft gesprochen. Die Projekte in León blieben davon aber unberührt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage Franks hatte der Senat dagegen eingeräumt, keine neue Kooperationsvereinbarung mit León schließen zu wollen. Auch die zunächst geplante Städtepartnerschaftskonferenz mit León werde entfallen. Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass die Regierung Nicaraguas das Honorarkonsulat in Hamburg geschlossen und Honorarkonsul Horst Gobrecht seines Amtes enthoben hat.
Der Senat gehe auf Distanz zu León und verweise auf politische Differenzen – „obwohl die Partnerschaften Hamburgs mit St. Petersburg und Shanghai unter politischen Gesichtspunkten auch nie einfach waren und es nach wie vor nicht sind“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Denn der Senat trifft mit seiner Entscheidung nicht die nicaraguanische Regierung. Er trifft die einfachen Menschen, die von der Städtepartnerschaft bislang profitiert haben“, sagte Frank.
Die SPD-Fraktion hatte sich mit Anträgen in der Bürgerschaft für die zügige Schaffung des Entwicklungspolitischen Beirats eingesetzt, dessen Wiedereinrichtung laut Koalitionsvereinbarung lediglich „geprüft“ werden sollte. Die Koalitionsfraktionen haben sich dem Vorstoß im Ergebnis angeschlossen, weigerten sich aber, dem Gremium die Befugnis einzuräumen, Themenfelder aus eigener Initiative aufzugreifen (Drs. 19/1470, 19/3061).