Bürgerschaft diskutiert Lage in China

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert in ihrer heutigen Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von CDU und GAL zur Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Die Koalitionspartner wollen den politischen Dialog in Menschenrechtsfragen mit den Partnern aus China weiter vertiefen. Hierzu sollen Foren geschaffen werden, in denen, zusätzlich zur klassischen sogenannten Stillen Diplomatie, über Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit oder Rechtssicherheit zwischen Deutschland und China diskutiert werden kann. SPD wünscht Bürgermeister und Senat mehr Mut zum kritischen Dialog.

Andreas Waldowsky, Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Internationales, sagt: „Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor erschreckend. Den Ankündigungen der chinesischen Regierung im Vorfeld der Olympischen Spiele sind leider keine echten Reformen gefolgt. Die Regierungskoalition aus CDU und GAL setzt sich massiv dafür ein, dass die hervorragenden Wirtschaftskontakte mit China auch genutzt werden, um Menschenrechtsfragen immer wieder anzusprechen und Verbesserungen einzufordern. Unsere Beziehungen zu Shanghai sind mittlerweile so freundschaftlich, dass solche offenen Worte möglich sind.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut aufgefordert, sich offensiver und mutiger gegen Menschenrechtsverletzungen in China auszusprechen. Der Senat könne zum Beispiel die Veranstaltungsreihe „China-Time“ in Hamburg mit einem Forum zum Thema Zivilgesellschaft und Menschenrechte erweitern, forderte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Günter Frank am Mittwoch. „Für einen solchen Kurswechsel müsste der Bürgermeister mutiger auftreten – auch im Gespräch mit der Hamburger Partnerstadt Shanghai. Wir wünschen dem Bürgermeister und dem Senat mehr Mut dazu“, sagte Frank.

CDU und GAL hätten nach der Verurteilung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo Ende vergangenen Jahres Ankündigungen gemacht, es werde – mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen – einen Kurswechsel im Gespräch Hamburgs mit den chinesischen Partnern geben. Geblieben sei von diesen Ankündigungen wenig, bedauerte der SPD-Abgeordnete. Er warf CDU und GAL vor, nach ersten mutigen Äußerungen vor Handelskammer und Senat zu kuschen.

Bürgermeister von Beust habe bei seiner Reise nach China Ende Mai die Gelegenheit, die Frage der Menschenrechte in China offensiver als bislang anzusprechen. Wenn der Senat hier keine Courage habe, sei das eine Enttäuschung für diejenigen, die auf einen Wandel in China hoffen. Es sei auch ein trauriger Beweis dafür, dass die Äußerungen aus CDU und GAL Ende vergangenen Jahres nicht wirklich ernst gemeint waren.

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