Zum 60. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration (morgen) gibt es viele Erklärungen und Beiträge. Hier folgt eine Erklärung der LINKEN.
Die allgemeinen Menschenrechte, in der französischen Revolution geboren, sind vor nun 60 Jahren weltweit von der UNO zum Maßstab aller Politik für alle Menschen und alle Länder der Erde proklamiert worden. Seitdem ist es Aufgabe und Verpflichtung der Politik, dafür zu sorgen, dass sie allen Menschen zugutekommen.
„In Sonntagsreden werden die Menschenrechte gefeiert. Aber in den eigenen Mauern werden sie durch eine unmenschliche Abschiebe- und Ausländerpolitik und durch eine unsoziale Politik missachtet. Das kennzeichnet die schwarz-grüne Politik.“, erklärt Zaman Masudi (Landessprecherin der LINKEN) aus Anlass des Jahrestages. „Weder von Ole von Beust noch von Christa Goetsch sind nachhaltige Initiativen zur Gleichstellung von Frauen bekannt.“
Es gibt viele Beispiele wie die Menschenrechte in Hamburg und der Bundesrepublik missachtet werden:
– Zigtausenden Hamburgern, die unter die HARZ IV fallen, werden freie Berufswahl, ein menschenwürdiges Leben und die Teilnahme am sozialen Leben vorenthalten.
– Zehntausende unserer Mitbürger leben als so genannte „Illegalisierte“ unter uns – ohne irgendwelche Rechte auf Wohnung, Gesundheit, Bildung. 10 000 sind nur geduldet. Hunderte von MigrantInnen werden jedes Jahr abgeschoben, auch in Kriegsgebiete. Familien durch die rigideste Abschiebepraxis in der BRD auseinander gerissen.
– Hunderttausende von Frauen verdienen für dieselbe Arbeit rund ein Drittel weniger als die Männer – die Arbeitgeber streichen ohne Federlesen die Extraprofite ein.
– Kinder von ArbeiterInnen und MigrantInnen haben im Schulsystem über viermal schlechtere Chancen, Abitur zu machen als Akademikerkinder.
– Die Hermes-Kreditanstalt (Sitz Hamburg) fördert durch ihre Kreditvergabe eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, so dass arme Länder immer ärmer werden.
– Bei Blohm und Voß, Airbus/EADS und zahlreichen weiteren Firmen in Hamburg werden Waffen produziert und über den Hamburger Hafen exportiert. Instrumente, die die Verwirklichung des Rechts auf Leben und das Recht der Völker auf Frieden unmöglich machen.
– Mit der Bundeswehrhochschule und der Führungsakademie beherbergt Hamburg zwei Institutionen, an denen auch für die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und Einsätzen im Ausland ausgebildet wird. Hamburger Politiker haben den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien begrüßt.
– Das Menschenrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit und das Demonstrationsrecht werden von der Polizeiführung und dem Innensenator ausgehöhlt und missachtet.
– Noch immer sind die vom Adenauer-Erlass, den Blitzgesetzen und den Berufsverboten Betroffene nicht rehabilitiert und als Opfer des Kalten Krieges entschädigt worden.
– Und nicht zuletzt: 65.000 Kinder in dieser reichen Stadt leben in Armut und Hunger!
Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und langjähriger Sprecher der Initiative »Weg mit den Berufsverboten«) ergänzt: „Der Senat sollte sich aus Anlass dieses Tages dem Gebot der Hamburger Verfassung nachkommen und sich für die Beendigung des völkerrechtwidrigen Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr und für ein Verbot der Rüstungsexporte einsetzen. Die Rehabilitierung und Entschädigung der vom Berufsverbot Betroffenen ist gerade in Hamburg überfällig, nahmen die Berufsverbote doch hier ihren Anfang. Und schließlich: Wer Millionen für die Elbphilharmonie für die Reichen zahlen kann, sollte wenigstens allen Kindern ein kostenloses Mittagessen bezahlen.“