Die Büros der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg sind erneut durchsucht worden. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft erschienen maskiert, Mitglieder, Mitarbeiter und Anwälte der Organisation durften die Räume nicht betreten, die Computer wurden beschlagnahmt.
Zur Durchsuchung des St. Petersburger Büros der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ erklärt Manuel Sarrazin (GAL/MdB):
„Mich als Hamburger Bundestagsabgeordneten trifft es besonders, wenn in unserer Partnerstadt St. Petersburg mit staatlicher Repression gegen die demokratische Opposition vorgegangen wird. Deswegen müssen wir Hamburger deutlich dagegen protestieren, dass die russischen Behörden Memorial mit fadenscheinigen juristischen Gründen an ihrer Arbeit hindern.
Ich habe „Memorial“ in diesem Oktober – am Rande des Petersburger Dialogs – mit einer Delegation von Hamburger Grünen besucht. Das Vorgehen gegen „Memorial“ steht exemplarisch für eine systematische
Politik der Einschüchterung gegenüber regierungskritischen Gruppen in Russland. Dass diese Vorgehensweise gerade auch in unserer Partnerstadt St. Petersburg in den letzten Jahren zugenommen hat, stimmt mich betroffen und ärgerlich. Hamburg steht hier in der Verantwortung, die Grundsätze der Demokratie und Menschenrechte auch in der Städtepartnerschaft weiter zu betonen.“
Hintergrund:
Am 4. Dezember durchsuchten maskierte Vertreter der Staatsanwaltschaft das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die weltweit renommierte Nicht-Regierungsorganisation setzt sich insbesondere für die Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus in der ehemaligen UdSSR ein.
Die Hintergründe für die Durchsuchung sind bisher unklar, der Durchsuchungsbefehl beruht auf einem
konstruierten Vorwand des „Extremismus“, der nach russischem Recht auch durch die bloße Kritik an der Regierung vorliegen kann. Anwälten und Mitarbeitern der Organisation wurde jeder Zutritt zum Büro verwehrt, ihre Computer mit einmaligen Daten zur Geschichte des GULAG wurden beschlagnahmt. Im Oktober hatten die russischen Behörden die Durchführung eines schwul-lesbischen Filmfestes verhindert und im März war der Oppositionspolitiker Maksim Reznik aufgrund von zweifelhaften
Umständen von den Behörden für mehrere Wochen inhaftiert worden.