Tag der Menschenrechte: Was tut Hamburg?

Am 10. Dezember ist 60. Jahrestag der Deklaration der Menschenrechte. Die LINKE weist darauf hin, dass Menschenrechte auch für Frauen gelten, und fragt: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung?

Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Frauen sind denselben Menschenrechtsverletzungen wie Männer ausgesetzt. Sie werden aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, ihrem Status als Flüchtling, Illegalisierte oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Aber sie unterliegen darüber hinaus frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen, wie sexueller Folter, Zwangsprostitution, kriegsstrategischen Massenvergewaltigungen etc..

Menschrechte sind zum Beispiel das Recht auf Freiheit vor Furcht und Not sowie Gleichberechtigung.

Der Hamburger Senat gibt aber den Projekten und Initiativen, die sich mit den Folgen der Benachteiligung und Unterdrückung – Misshandlungen, psychische Erkrankungen, Isolation, Armut, Erwerbslosigkeit – befassen, zu wenig Geld für Ausstattung und Personal.

Ob FLAKS, Frauenhäuser, Kemenate, Intervention und andere – es reicht kaum für das Nötigste. Im neuen Haushalt sind dafür keine zusätzlichen Mittel dafür vorgesehen. Das wäre aber erforderlich, damit Tausende Frauen in Hamburg ihre Menschenrechte erhalten.

Trotz Gewaltschutzgesetz sind die Frauenhäuser voll. Auch heute noch werden verletzte Ehrgefühle oder Eifersucht von Männern und die kulturelle Unterschiedlichkeit zur Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen genutzt und Morde an Frauen lediglich als Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Frauen haben knapp ein Viertel weniger Einkommen und sind überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt. Verwirklichung der Menschenrechte heißt, dem gezielt entgegen zu wirken. Hier könnte der Senat mit einer Initiative für den gesetzlichen Mindestlohn ein Zeichen setzen – was er aber nicht tut.

In viel stärkerem Maße muss auch bei den Haushaltsberatungen diesen Umständen Rechung getragen werden, damit die Menschenrechte wirklich universell und unteilbar werden – auch in Hamburg.“

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