Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat auf die schwierige Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstädten Schanghai und St. Petersburg hingewiesen. Andreas Waldowsky, Sprecher für Europa und Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu am 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte: „Besonders kritisch ist die Menschenrechtssituation in Schanghai, aber auch aus St. Petersburg erreichen uns immer wieder besorgniserregende Meldungen und Berichte.“
Im Menschenrechtsreport „Menschenrechtsverletzungen in Hamburgs Partnerstadt Schanghai“, vorgestellt durch die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Tibet Initiative Deutschland e.V. (Regionalgruppe Hamburg), wurde kürzlich auf die besorgniserregende Menschenrechtssituation aufmerksam gemacht. Religiöse und politische Verfolgung steht hier ebenso auf der Tagesordnung wie die Einschüchterung von Menschenrechtsinitiativen und freien RechtsanwältInnen. Die Medien- und Pressefreiheit ist massiv eingeschränkt.
Aus St. Petersburg kommt der aktuelle Bericht der Soldatenmütter 2008, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, der sich mit Menschenrechtsverletzungen innerhalb der russischen Armee befasst. Allein im Großraum St. Petersburg sollen durch Folter, Schläge und Zwangsarbeit vier Soldaten ums Leben gekommen sein.
Mit Blick auf das zurückliegende Wochenende sagte Waldowsky: „In St. Petersburg wurde das Büro von Memorial von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Das ist eine Menschenrechtsorganisation, die die stalinistischen und sowjetischen Verbrechen erforscht. Wir verurteilen die Kriminalisierung dieser Organisation.“
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen feiert heute ihr 60-jähriges Jubiläum. In den 30 Artikeln der Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 sind unter anderem die Religionsfreiheit, das Diskriminierungsverbot sowie die Rede- und Meinungsfreiheit geregelt.