Man kann an seinem Sessel kleben bis zum bitteren Ende, man kann aber auch vorher Konsequenzen ziehen, wenn man die Verantwortung für eine als verantwortungslos erkannte Politik nicht mehr mittragen will: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU), zuvor viele Jahre Chef der Norddeutschen Affinerie, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Grund: Marnette hält die Rettungspläne für die HSH Nordbank für unseriös. „HSH Nordbank: Marnette tritt zurück“ weiterlesen
Schlagwort: HSH
Niedmers legt Haushalts-Vorsitz nieder
Die MOPO berichtet es: Ralf Niedmers, CDU, Immobilienfachmann, legt für die Dauer der Beratungen über die HSH-Stützung den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft nieder. Auch er ist – wie Aufsichtsratschef und Finanzsenator Michael Freytag und dessen Amtsvorgänger Wolfgang Peiner – eng mit der maroden Landesbank verbandelt. „Niedmers legt Haushalts-Vorsitz nieder“ weiterlesen
HSH-Milliarden: LINKE dagegen, SPD enthält sich
Bei der Stützung der HSH Nordbank wird es zu weiteren Milliardeninvestitionen in eine ungewisse Zukunft kommen, stellt die LINKE nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses fest: CDU und GAL sind dafür, die LINKE dagegen, die SPD will weitere Informationen. Vor allem das Verhalten der GAL erzürnt die LINKE: „Nach Elbvertiefung, Kohlkraftwerk Moorburg, reichlich Autobahnprojekten jetzt auch noch eine gigantische Bankensanierung in regionaler Verantwortung!“ „HSH-Milliarden: LINKE dagegen, SPD enthält sich“ weiterlesen
HSH-Nordbank: Experten kritisch
In der Expertenanhörung zur HSH Nordbank am Dienstagabend haben die Gutachter übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber zugleich auch auf die Risiken und Schwächen des vom Senat vorgelegten Konzepts hingewiesen. „HSH-Nordbank: Experten kritisch“ weiterlesen
HSH: EU untersagt umstrittene Ausschüttungen
Allen schlechten Witzen zum Trotz: Manchmal kommt die größere Vernunft auch aus Brüssel. Nach Informationen von Hamburg 1 muss die von der HSH Nordbank geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an sogenannte institutionelle Investoren gestoppt werden. Die notwendige Zustimmung der EU-Kommission für diese Finanztransaktion wurde heute verweigert. „HSH: EU untersagt umstrittene Ausschüttungen“ weiterlesen
HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage
Verhindert die SPD-Fraktion den Bürgerschaftsbeschluss zur Bürgschaft für die ?In der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird überlegt, die Abstimmung der Bürgerschaft am nächsten Mittwoch über eine Milliarden-Bürgschaft der Stadt für die ins Trudeln geratene HSH Nordbank zu verhindern. Möglich wäre das eventuell durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Das berichtet Hamburg 1-TV. „HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage“ weiterlesen