Hamburger Frauenhäuser vor dem Kollaps

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat in der Bürgerschaft vor einem Kollaps der Frauenhäuser in Hamburg gewarnt. In der Debatte „Frauen vor Gewalt schützen – Kollaps überfüllter Frauenhäuser verhindern“ forderte Dobusch den Senat auf, sicherzustellen, dass in den Frauenhäusern ausreichend Notplätze für Frauen zur Verfügung stehen. Dobusch bezweifelte die Aussage des Senats, das Angebot an Plätzen in den Frauenhäusern entspreche der Nachfrage. „Hamburger Frauenhäuser vor dem Kollaps“ weiterlesen

Bundesrat lehnt Art. 3 – Initiative ab

Die gemeinsame Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal
„sexuelle Identität“ ist gescheitert Die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung und Lesben und Schwule und SPD-Abgeordnete aus Ottensen Gabi Dobusch dazu: „Auch wenn das Abstimmungsergebnis nicht völlig überrascht kam, bin ich doch sehr enttäuscht.“ „Bundesrat lehnt Art. 3 – Initiative ab“ weiterlesen

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen

Zum zehnten Mal wird morgen (25. November) der UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen begangen. Zu diesem Anlass wird die Justizbehörde auf Beschluss aller Bürgerschaftsfraktionen die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ hissen. Die SPD-Frauen hatten versucht, sie – wie die Regenbogen-Fahne am CSD – auf das Rathaus zu bekommen, aber das lehnte die schwarzgrüne Mehrheit ab. „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen“ weiterlesen

GAL bremst Fahne gegen Gewalt an Frauen aus

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat die Weigerung der GAL kritisiert, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Hamburger Rathaus ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen. Die SPD hatte beantragt, symbolhaft die Kampagnen-Fahne zu hissen. „GAL bremst Fahne gegen Gewalt an Frauen aus“ weiterlesen

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen

Neben konkreten Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt will die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Zeichen setzen: In einem Bürgerschaftsantrag, der morgen debattiert wird, fordert sie, dass Hamburg sich an einer Aktion der Frauen-Menschenrechtsvereinigung „Terres des femmes“ beteiligt und in diesem Jahr Flagge zeigt gegen Gewalt an Frauen. „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen“ weiterlesen

Senat schützt Schwule nicht vor Gewalt

Anlässlich des offenbar schwulenfeindlich motivierten gewalttätigen Übergriffs auf einen amerikanischen Gaststudenten in St. Georg verlangt die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Lesben und Schwule Gabriele Dobusch vom Senat Auskunft darüber, wie er Lesben und Schwule besser
schützen will. „Senat schützt Schwule nicht vor Gewalt“ weiterlesen

Initiative: Schwule ins Grundgesetz!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats begrüßt, gemeinsam mit den Stadtstaaten Bremen und Berlin eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ einzubringen. „Initiative: Schwule ins Grundgesetz!“ weiterlesen

Parteien einig: Auch Schwule sollen gleich sein

Die Initiative der Hamburger SPD-Fraktion zur Änderung des Art. 3 GG wird jetzt auch von CDU/GAL und der Linken mitgetragen. Ein leicht veränderter interfraktioneller Antrag soll heute in der Bürgerschaft beschlossen werden und den Senat auffordern, eine entsprechende Initgiative zur Änderung des Art. 3 Grundgesetz zu starten. „Parteien einig: Auch Schwule sollen gleich sein“ weiterlesen

Schwule und Lesben ins Grundgesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Gleichstellung homosexueller Menschen stärken und dazu den Artikel 3 des Grundgesetzes erweitern. Konkret soll der Absatz 3 des Artikels 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die über eine Hamburger Bundesratsinitiative erreicht werden kann. Einem entsprechenden SPD-Bürgerschaftsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und GAL jetzt angeschlossen. „Schwule und Lesben ins Grundgesetz“ weiterlesen

Gleichberechtigung: SPD will Gesetze ändern

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine Initiative für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Hamburg gestartet. In einem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD unter anderem, das Gleichstellungsgesetz zu verändern, damit Gremien künftig geschlechtsparitätisch besetzt werden. Mit einer Bundesratsinitiative will die SPD außerdem das Aktiengesetz ändern, damit bis 2015 die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften mindestens zu 40 Prozent mit Frauen beziehungsweise zu 40 Prozent mit Männern besetzt sein müssen, sagten die SPD-Fachsprecherinnen für Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik, Gabi Dobusch und Elke Badde. „Gleichberechtigung: SPD will Gesetze ändern“ weiterlesen