Die gemeinsame Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal
„sexuelle Identität“ ist gescheitert Die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung und Lesben und Schwule und SPD-Abgeordnete aus Ottensen Gabi Dobusch dazu: „Auch wenn das Abstimmungsergebnis nicht völlig überrascht kam, bin ich doch sehr enttäuscht.“
Dobusch weiter: „Nachdem sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Frauen und Jugend des Bundesrates Zustimmung empfohlen hatten, schienen alle Bedenken ausgeräumt. Nun ist eine weitere Chance auf dem Weg zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender vertan.“
Nach dem Grundgesetz darf niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen wegen benachteiligt oder bevorzugt werden. 1994 wurde das Grundgesetz ergänzt um ein Verbot der Benachteiligung aufgrund von Behinderung. Jetzt sollte eine Ergänzung folgen, die Lesben, Schwule und Transgender vor Diskriminierungen schützt.
Nachdem zuerst Berlin und Bremen mit einer Initiative vorgeprescht waren, hatte sich auch die Hamburgische Bürgerschaft überraschenderweise geschlossen für eine Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes ausgesprochen. Brandenburg hatte sich schließlich als einziges Flächenland der Initiative angeschlossen.
Dobusch weiter: „Bedauerlich finde ich vor allem die Argumentation von Seiten der FDP in Hessen, Homosexuelle seien bereits jetzt vor Diskriminierung geschützt – daher sei eine Ergänzung des Art. 3 überflüssig. Das sehe ich ganz anders: Das Merkmal „sexuelle Identität“ gehört ins Grundgesetz! Das sahen all‘ die für eine Ergänzung des Art. 3 engagierten Menschen beispielsweise hier in Hamburg genauso. Die Enttäuschung über diese erzkonservative Politik ist entsprechend groß.“