Bürgerschaft: Neue Abgeordnete

Bei der GAL folgt Claudius Lieven der auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Nebahat Güclü, die SPD besetzt den Platz des verstorbenen Stefan Schmitt neu mit Olaf Steinbiss: Damit sind die 121 Parlamentarier wieder komplett. Wie lange, ist ungewiss – demnächst beginnt der Prozess gegen Bülent Ciftlik. Sollte er verurteilt werden, wird sein Rückzug aus dem Parlament … Weiterlesen

Nebahat Güçlü legt ihr Mandat nieder

Die GAL-Abgeordnete Nebahat Güçlü legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder. Auch als Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft wird sie damit zurücktreten. Dies hat sie dem Präsidenten der Bürgerschaft mitgeteilt. Die GAL-Fraktion nimmt diese Entscheidung mit Respekt und großem Bedauern zur Kenntnis.

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Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen

Zum zehnten Mal wird morgen (25. November) der UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen begangen. Zu diesem Anlass wird die Justizbehörde auf Beschluss aller Bürgerschaftsfraktionen die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ hissen. Die SPD-Frauen hatten versucht, sie – wie die Regenbogen-Fahne am CSD – auf das Rathaus zu bekommen, aber das lehnte die schwarzgrüne Mehrheit ab.

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Güclü: „Bessere Chancen für Migrantenkinder“

Vor einem Monat hat die Bürgerschaft das neue Schulgesetz verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für eine gerechtere und bessere Bildungspolitik in Hamburg. Derzeit sammelt die Initiative „Wir wollen lernen“ in einem Volksbegehren Unterschriften gegen die Reform. Die zwölf Bürgerschaftsabgeordneten der GAL antworten darauf an zwölf Tagen mit zwölf guten Gründen und erklären, warum sie für die Reform gestimmt haben.

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Besser gebildet, aber schlechter bezahlt

Anlässlich des Equal Pay Day sagte Nebahat Güçlü, die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, am heutigen Donnerstag: „Besser gebildet, aber schlechter bezahlt. Das ist die bedrückende Wirklichkeit für Frauen in Deutschland. Der morgige Equal Pay Day macht darauf aufmerksam, dass trotz rechtlicher Gleichstellung Frauen im Durchschnitt im Deutschland rund 22% weniger verdienen als Männer, im europäischen Durchschnitt sind es 15%.“

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GAL stellt Haushaltsanträge vor

„Es grüüünt so grün…..“ – kein Zweifel, an Jens Kerstan hätte Professor Higgins seine Freude. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat ihr Paket für den Doppelhaushalt 2009/2010 geschnürt. Jens Kerstan sagt dazu: „Grünes Regieren wirkt. Mit unseren Haushaltsanträgen färben wir die Stadt erfrischend grün ein. Unsere Vorschläge sorgen für Verbesserungen an wichtigen Punkten.“

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Frau Doktor soll nicht länger putzen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will eine Anerkennung im Ausland erworbener Berufs-Qualifikationen erleichtern. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte aus Russland oder Afghanistan trotz langjähriger Berufserfahrung bestenfalls als Pflegekräfte eingestuft werden, meistens jedoch die Krankenhausflure schrubben. Das ist eine ungeheuerliche Verschwendung von Talenten und Potenzialen“, sagt Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

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