GAL stellt Haushaltsanträge vor

„Es grüüünt so grün…..“ – kein Zweifel, an Jens Kerstan hätte Professor Higgins seine Freude. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat ihr Paket für den Doppelhaushalt 2009/2010 geschnürt. Jens Kerstan sagt dazu: „Grünes Regieren wirkt. Mit unseren Haushaltsanträgen färben wir die Stadt erfrischend grün ein. Unsere Vorschläge sorgen für Verbesserungen an wichtigen Punkten.“

Anschließend dürfen alle „ExpertInnen“ und „SprecherInnen“ der GAL-Fraktion ein Highlight aus ihrem Bereich vorstellen. Nur nicht die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Christiane Blömeke – sie findet heute nicht statt. Der Chef darf beginnen:

Kerstan, der auch der finanzpolitische Sprecher der GAL-Fraktion ist, wies auf den Ausbau der Steuerprüfung hin. Mit 48 FinanzanwärterInnen soll die Steuerverwaltung verstärkt werden: „Mit einer intensivierten Steuerprüfung schaffen wir eine bessere Steuergerechtigkeit und erhöhen die Einnahmen Hamburgs.“

Auch die Lebensmittelkontrollen in Hamburg sollen erweitert werden. Ein GAL-Haushaltsantrag soll sicherstellen, dass mehr Personalstellen geschaffen werden. Jenny Weggen, Sprecherin für Verbraucherschutz der GAL-Fraktion, sagte: „Mit dem Erlös aus Gebühren aus Nachkontrollen können wir in den Bezirken mindestens zwölf neue Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure auf die Straße schicken. So verbessern wir konkret die Situation vor Ort und können die Qualität der Kontrollen steigern.“

Farid Müller, AIDS-Experte der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte: „Mit der deutlichen Erhöhung der Fördermittel für die AIDS-Prävention setzt Schwarz-Grün ein politisches Signal im Kampf gegen HIV und AIDS.“

Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, will mit dem Ausbau der interkulturellen Gewaltberatungsstellen Migrantinnen und Migranten, die von Gewalt und Zwangsheirat betroffen oder bedroht sind, noch mehr schützen: „Vor allem mit Blick auf sogenannte Ehrenmorde soll die Gewaltprävention stärker in den Fokus der Beratungsstellen rücken.“

Güçlü und die innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin, Antje Möller, wiesen zudem darauf hin, dass fünf Stellen in der Einbürgerungsabteilung geschaffen werden sollen. Dadurch sollen die Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden.

Möller will auch in einem anderen innenpolitischen Thema Verbesserungen erzielen: „Wir wollen eine schnellere Aufklärung von Straftaten ermöglichen. Dazu werden zwei Stellen für die Analyse von DNA-Spuren geschaffen, die einen Abbau der Rückstände beschleunigen.“

Zehn Jahre nachdem der städtebauliche Entwurf entschieden wurde, kann endlich die Umgestaltung des Hansaplatzes in Angriff genommen werden. Der Bezirk, die Behörde für Stadtentwicklung und der Senat mit dem Konjunkturprogramm machen dies in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf der Grundlage der GAL-Initiative möglich. Horst Becker, Sprecher für Stadtentwicklung der GAL-Fraktion: „Mit der Initiative unseres Haushaltsantrages zur Umgestaltung des Hansaplatzes ist das Ziel verbunden, dem Quartier St. Georg wieder die Mitte zu geben, die dieser Stadtteil braucht.“ Becker hat zudem einen Antrag angestoßen, durch den Wohnungsangebote geschaffen werden sollen, die Familienhaushalten bessere Rahmenbedingungen geben.

Stadtteilkultur übt wichtige, positive Effekte auf die Stadtentwicklung aus. Die soziokulturellen Zentren haben aber in den vergangenen Jahren keine Anpassung der Zuweisungen an die Kostenentwicklung erhalten. Die GAL hat sich für eine maßgebliche Erhöhung der Mittel für die Stadtteilkultur eingesetzt und hat dafür gesorgt, dass diese Mittelerhöhung über die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur auch unmittelbar den Stadtteilzentren zugute kommen kann. Eva Gümbel, kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Die Stadtteilkulturzentren stärken das Gemeinwesen in den Stadtteilen, befördern Integrationsprozesse und fördern den Kulturnachwuchs.“

Eine elementare Säule der Gesundheitspolitik stellt die Prävention dar. Gerade Migrantinnen und Migranten fehlt dabei häufig das grundlegende Wissen über das deutsche Gesundheitssystem. „Mit der Stärkung des Mimi-Projektes, das schon in der Vergangenheit gute Arbeit in der Aufklärung von Migrantinnen und Migranten durch muttersprachliche Gesundheitsmediatoren geleistet hat, stärken wir daher den Präventionsgedanken auf diesem Gebiet und setzen einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Linda Heitmann.

Mit der Finanzierung einer Projektstelle sowie der Bereitstellung von Mitteln für Jugendräte und -parlamente in den Bezirken setzt die GAL einen wichtigen Schritt für mehr Jugendbeteiligung um. Heitmann dazu: „Wir müssen junge Menschen – auch wenn sie noch kein aktives Wahlrecht besitzen – mit ihren Anliegen ernst nehmen, damit sie auch uns als VolksvertreterInnen ernst zu nehmen bereit sind.“

Auf Antrag der GAL-Fraktion werden die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um mehr als zehn Prozent höher veranschlagt als ursprünglich geplant. Andreas Waldowsky, Sprecher für Internationales der GAL-Fraktion: „Der GAL ist es sehr wichtig, dass in diesem Jahr trotz der angespannten Haushaltslage kein entwicklungspolitisches Projekt scheitern muss. Wir machen uns dafür stark, dass für alle Projektanträge Gelder zur Verfügung gestellt werden können.“

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