Zum zehnten Mal wird morgen (25. November) der UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen begangen. Zu diesem Anlass wird die Justizbehörde auf Beschluss aller Bürgerschaftsfraktionen die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ hissen. Die SPD-Frauen hatten versucht, sie – wie die Regenbogen-Fahne am CSD – auf das Rathaus zu bekommen, aber das lehnte die schwarzgrüne Mehrheit ab.
In der Zielsetzung für den morgigen Tag setzten die Frauen unterschiedliche Akzente:
Nebahat Güçlü, die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:
„Ich begrüße sehr, dass der Senat zum zehnjährigen Jubiläum dieses UN-Gedenktags Flagge zeigt. Hamburg nutzt endlich diese weithin sichtbare Möglichkeit zur Parteinahme und Unterstützung. Ehe und Partnerschaft stellen immer noch das größte Risiko für Mädchen und Frauen dar, seelisch, körperlich und sexuell misshandelt zu werden. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Bei jeder vierten Frau kommt es zu körperlichen Übergriffen des Partners. In Hamburg haben im Jahr 2007 fast 2.000 Frauen und Kinder in Frauenhäusern Zuflucht gesucht, nach wie vor sind die Frauenhäuser voll. Bei uns in Hamburg muss keine Frau dafür bezahlen, dass sie Schutz in einem Frauenhaus sucht. Das gilt leider nicht für alle Bundesländer. Wir wollen deshalb erreichen, dass sich Hamburg im Bund für eine kostenfreie Versorgung mit Frauenhausplätzen nach dem Hamburger Vorbild einsetzt.“
SPD will Hilfe für misshandelte Frauen verbessern
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat vor einem Kollaps der Hamburger Frauenhäuser gewarnt. Hintergrund sind Berichte über eine deutliche Überlastung und Überbelegung der Häuser. So sei eine Vermittlung von Hilfesuchenden in die Frauenhäuser inzwischen fast unmöglich. Misshandelte Frauen müssten in den Kellern übernachten, so lange sie auf einen Platz im Frauenhaus warten. Neue Plätze werde es – laut Sozialbehörde – bis auf weiteres nicht geben. „Das sind inakzeptable Zustände. Und man fragt sich wieder einmal, wofür in Hamburg Geld da ist und wofür nicht“, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch am Dienstag, einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag ins Parlament eingereicht, in dem der Senat aufgefordert wird, detailliert über Situation und Belastung der Hamburger Frauenhäuser zu berichten (siehe Anlage). Gleichzeitig soll die Bürgerschaft den Senat auffordern, unverzüglich für genügend Notplätze für Schutz suchende Frauen und ihre Kinder zu sorgen. Weiter soll der Senat dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit Hamburgs mit den umliegenden Bundesländern bei der unmittelbaren Hilfe für geschlagene und bedrohte Frauen reibungslos verläuft.
Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “ Frei leben ohne Gewalt – das ist auch in 2009 für viele Frauen in unserer Stadt keine Selbstverständlichkeit. Diese Frauen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Rechtzeitige Hilfen und zuverlässiger Schutz für betroffene Frauen, auch in Begleitung von Kindern, muss der Senat gewährleisten.“
Hintergrund:
Der Gedenktag der Vereinten Nationen geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25.11.1960 in der Dominikanischen Republik durch den militärischen Geheimdienst, nachdem sie monatelange gefoltert worden waren. Sie hatten sich an Aktionen gegen den Diktator Trujillo beteiligt. Mehr als zwanzig Jahre später, 1981 im kolumbianischen Bogotá, erklärten Konferenzteilnehmerinnen aus Lateinamerika und der Karibik dieses Datum zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen. Seit 1999 ist der 25. November als UN-Gedenktag anerkannt.