Zu der Bekanntgabe des Pilotprojektes zur Einführung des E- Tickets im Jahr 2010 erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die 1,1 Millionen Euro hätten an anderen Stellen im HVV sehr viel nutzbringender für die Kunden eingebracht werden können.“ „HVV-E-Ticket: Es gibt wichtigere Dinge…“ weiterlesen
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HSH: Seid verschlungen, Milliarden…
Der Ablauf ist bekannt, seit das HSH-Desaster seinen Lauf nimmt: Mal hier ein paar Info-Tröpfchen, mal dort ein paar Brosamen, und am Ende wird es jeden Monat ein paar hundert Millionen teurer für die Steuerzahler. Jetzt kam mal wieder eine Info aus Kiel: Die jetzt vorgesehenen 13 Milliarden Euro reichen für 12 bis 18 Monate – dann dürfen wir wieder zahlen, sagt Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Jedenfalls dann, wenn die Krise so lange anhält. „HSH: Seid verschlungen, Milliarden…“ weiterlesen
A7-Deckel: GAL tritt BürgerInnenwillen mit Füßen
Auch die LINKE hält es für richtig, einen Deckel über die A 7 zu bauen, lehnt aber die Bedingungen ab: So etwas könne nicht gegen die betroffenen Bürger erzwungen werden, die Bezirke seien weiterhin zu beteiligen und es darf für den Deckel kein öffentliches Eigentum verkauft werden, meint die Linksfraktion. „A7-Deckel: GAL tritt BürgerInnenwillen mit Füßen“ weiterlesen
HSH Nordbank – ein Selbstbedienungsladen?
Die LINKE hält die HSH Nordbank für eine Art Selbstbedienungsladen und fordert den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats. Als Sofortmaßnahme – langfristig sei die ganze Bank aufzulösen. „HSH Nordbank – ein Selbstbedienungsladen?“ weiterlesen
Stolpersteine vor der Stadtentwicklungsbehörde
Vor dem Haupteingang der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Stadthausbrücke 8, wurden zwei Stolpersteine gesetzt. Sie erinnern daran, dass in diesem Gebäude – von 1933 bis 1943 Sitz der Hamburger Gestapo-Zentrale – die beiden Nazi-Gegner Gustav Schönherr (1889 – 1933) und Carl Burmester (1901 – 1934) ermordet wurden. Die Patenschaften für diese beiden Stolpersteine haben die BSU und die ver.di-Betriebsgruppe übernommen. „Stolpersteine vor der Stadtentwicklungsbehörde“ weiterlesen
Volle Kraft voraus ins Milliarden-Desaster
Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein haben das Sanierungskonzept der HSH-Nordbank beschlossen. Beide Eigentümer führen den perspektivlosen Sanierungsprozess fort und setzen damit die Zukunft ihrer Bundesländer aufs Spiel, meint die LINKE. „Volle Kraft voraus ins Milliarden-Desaster“ weiterlesen
HSH Nordbank: Fass ohne Boden
Die HSH Nordbank hat in 2008 vor allem durch Abschreibungen auf „toxische“ Wertpapiere einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro gemacht. Auch für 2009 und 2010 muss mit weiteren Verlusten in Milliardenhöhe gerechnet werden. Die LINKE warnt davor, weiterhin Geld nachzuschießen, obwohl es kein tragfähiges Sanierungskonzept gibt und nicht einmal die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert werden. „HSH Nordbank: Fass ohne Boden“ weiterlesen
Fahrräder kann man ab Mai mieten
„StadtRAD Hamburg“, das neue Fahrradleihsystem, geht ab Mitte Mai an den Start. An mehr als 70 Stationen werden1000 Räder in der Innenstadt bereit gestellt. Große Freude bei Bau- und Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL): Ein Stück Koalitionsvertrag wird damit umgesetzt. „Fahrräder kann man ab Mai mieten“ weiterlesen
Schnellschuss soll HSH Norbank retten
Hamburger Senat und Schleswig Holsteins Landesregierung wollen offensichtlich an der Öffentlichkeit vorbei einen schnellen Weg aus der Krise der HSH Nordbank finden, berichtet die LINKE unter Berufung auf das Abendblatt. Danach wollen sich am kommenden Freitag Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), weitere Mitglieder beider Kabinette sowie HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher treffen, um zu beraten, wie das Milliardenloch geschlossen werden kann. Am Dienstag sollen sich die Kabinette in Hamburg und Kiel für eine Lösung entscheiden, beide Parlamente unterrichtet werden und eine außerordentliche HSH-Aufsichtsratsitzung stattfinden – alles an einem Tag. „Schnellschuss soll HSH Norbank retten“ weiterlesen
HSH Nordbank: Augen zu und durch
Die HSH Nordbank wird mehr und mehr zu einer Belastungsprobe auch für das schwarz-grüne Regierungsbündnis. Laut Pressemeldungen können sich Christdemokraten und Grüne nicht darauf einigen, der angeschlagenen Bank eine weitere Kapitalspritze in Milliardenhöhe bereitzustellen. Während Finanzsenator Freytag eine Mrd. Euro frisches Kapital in die Bank stecken will, besteht der Koalitionspartner wohl zunächst auf der Offenlegung aller Risiken der Bank. „HSH Nordbank: Augen zu und durch“ weiterlesen