Volle Kraft voraus ins Milliarden-Desaster

Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein haben das Sanierungskonzept der HSH-Nordbank beschlossen. Beide Eigentümer führen den perspektivlosen Sanierungsprozess fort und setzen damit die Zukunft ihrer Bundesländer aufs Spiel, meint die LINKE.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE:

„Auch nach der erneuten Finanzspritze ist die Zukunft der Bank unsicher. Dass die HSH in den Geschäftsjahren 2009/2010 weitere Verluste einfahren wird, ist unstrittig. Strittig ist nur die Höhe dieser Verluste und, ob dann eine weitere Kapitalzufuhr durch die öffentlichen Eigentümer unvermeidlich ist. Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, der CDU-Politiker Peiner, bestätigt, dass 2009 ein Verlust von 1 Mrd. Euro und für 2010 von weiteren 750 Mio. Euro drohen. Angesichts der absehbaren Entwicklung ist dies allerdings eine noch zu optimistische Annahme.“

1. Das Kreditersatzgeschäft hat immer noch einen Umfang von 23 Mrd. Euro. Eine realistische Einschätzung muss deshalb deutlich höhere Verluste einkalkulieren.

2. Auch das Kreditgeschäft birgt weitere Risiken: Wegen Absatzproblemen und Zahlungsausfällen von Unternehmen in der sich noch verstärkenden Wirtschaftskrise, wegen zunehmender Arbeitslosigkeit und entsprechend geringerer oder ausfallender Arbeitseinkommen werden auch viele Kredite im Unternehmensbereich notleidend werden. Das betrifft Schiffsfinanzierungen, Flugzeugleasing und alternative Energieerzeugung.

Mit anderen Worten: Die Landesbank wird schon bald zusätzliche Finanzspritzen benötigen. Die Politik der Landesregierungen, jetzt erneut Geld in dieses „Fass ohne Boden“ zu pumpen, ist politisch verantwortungslos.

3. Zurecht wollen die Sparkassen jetzt als Eigentümer aussteigen und ihre Anteile verkaufen.

4. Die Rolle des Finanzinvestors Flowers ist völlig ungeklärt. Der große Pferdefuß des Sanierungsprojektes: Die öffentliche Seite hilft mit Finanzspritzen, private Investoren erhalten Ausschüttungen. Flowers kann die weitere Sanierung abwarten. Während der Bund Flowers bei der Hypo Real Estate enteignen will, lassen die Landesregierungen diesen Finanzinvestor unbehelligt.

5. Hamburg muss zur Finanzierung seines Anteils weitere Kredite aufnehmen. DIE LINKE lehnt diesen Weg der Sanierung ab. Es zeichnet sich ohnehin ab, dass die Landesbank aufgelöst oder fusioniert werden wird. Die Landesbanken sind insgesamt ein Auslaufmodell. Zur Finanzierung der regionalen Wirtschaft, inklusive Schiffsfinanzierungen, Transport (Flugzeug-Leasing) und alternative Energien braucht man keine Landesbank mit einem völlig maroden Fundament.

6. Ist die Politik immer neuer Finanzspritzen alternativlos? Die Bankaufsicht BAFIN hätte die HSH Nordbank wegen gesetzlicher Vorgaben geschlossen, wenn nicht am 24.2.2009 ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung durch Ländermittel erfolgt wäre.

Die Schließung einer Bank durch die BAFIN bedeutet einen finanzpolitischen Abwicklungsprozess mit möglichst geringen Verlusten. Es ist eine frei erfundene Behauptung, dass Hamburg in diesem Fall wegen ausstehender Bankeinlagen mit öffentlicher Absicherung (Gewährsträgerhaftung) für einen Verlust von über 20 Mrd. Euro gerade zu stehen hätte.

7. Auch das Argument der Erhaltung von Arbeitsplätzen überzeugt nicht. Selbstverständlich bedeutet die Verlagerung von Teilen der HSH-Geschäftsfelder in die Sparkassen auch, dass entsprechende Arbeitsplätze gesichert werden. DIE LINKE fordert zudem von der HSH Nordbank die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft und setzt sich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze + entsprechende Qualifizierungsprogramme) in Hamburg ein.

Der Betriebsrat der HSH Nordbank kritisiert zu Recht die Einäugigkeit der entscheidenden politischen Akteure. Faktisch werden vom Staat bereitgestellte Mittel für einen „staatlich und länderfinanzierten Personalabbau“ verwendet.

8. In der Fachwelt ist die Verstaatlichung von Großbanken längst als billigste und wirksamste Methode anerkannt, um den Geldfluss unter den Banken wieder in Gang zu bringen, eine günstige Refinanzierung zu sichern, die Kreditvergabe an Unternehmen zu gewährleisten und die in den Banken nach wie vor versteckten Risiken aus Fehlspekulationen aufzudecken. Nur die öffentliche Verantwortung stellt sicher, dass mit Schrottpapieren kein Handel mehr betrieben wird.

„CDU, SPD und Grüne sind als Träger der Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein dafür verantwortlich, dass auf der einen Seite Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert werden, während auf der anderen Seite eine Privatisierung der Gewinne stattfindet.

Die Gelder, die für die Sozialisierung der Verluste in die HSH gepumpt werden, fehlen für eine nachhaltige Antikrisen- und Strukturpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft und den Menschen in Stadt und Land eine Zukunftsperspektive gibt“, erklärt Dr. Bischoff abschließend.