Dressel neuer Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61). „Dressel neuer Fraktionsvorsitzender“ weiterlesen

Frigge: Koalition hält ihm die Stange

Mit Mehrheit hat die Bürgerschaft heute einen SPD-Antrag abgelehnt, Finanzsenator Frigge bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen ihn zu beurlauben. Die schwarzgrüne Koalition stand zu ihrem Kassenwart – nur der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky enthielt sich der Stimme. Die Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Ernst bezeichnete den Hamburger Finanzsenator als „derzeit untragbar“. „Frigge: Koalition hält ihm die Stange“ weiterlesen

Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen

In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn, aber Hamburg vertraut ihm die komplette Stadtkasse an: Es ist ein Unding, dass Finanzsenator Frigge weiterhin seine Amtsgeschäfte führt, meint die SPD. „Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen“ weiterlesen

Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator

Die Warnungen der Opposition schlug von Beust in den Wind. Jetzt hat die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU offenbar endgültig Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge erreicht: Heute wurde seine Wohnung durchsucht. „Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator“ weiterlesen

Erschreckender Rückgang der Ausbildungsplätze

Die SPD-Fraktion ist besorgt über den erschreckend hohen Rückgang der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 9,3 Prozent. Bundesweit belief sich der Rückgang nur auf 8,2 Prozent. Besonders hohe Einbußen mussten die für Hamburg wichtigen Bereiche Groß- und Außenhandel (-18 Prozent), Güterverkehr (-26) und Seeschifffahrt (-20 Prozent bundesweit) hinnehmen. „Erschreckender Rückgang der Ausbildungsplätze“ weiterlesen

Schule: SPD weiß, was sie nicht will

Wer erwartet oder gehofft hatte, die Hamburger SPD werde ihre Position in der Schulpolitik nach Beendigung des Bundestagswahlkampfs gegen Schwarzgrün dem eigenen Bundesprogramm und Jahrzehnte alten sozialdemokratischen Werten anpassen, sieht sich enttäuscht: Die Genossen wollen in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zum Schulgesetz stellen, der ähnlich vieldeutig ist wie die Anträge „C 1“ und „C 1 neu“, die zwei Landesparteitage der SPD beschlossen haben. Kernpunkt: Das „Nein“ zur Primarschule. „Schule: SPD weiß, was sie nicht will“ weiterlesen

Ernst im Schattenkabinett

Am 27. September wählt Schleswig-Holstein parallel zur Bundestagswahl seinen Landtag. SPD- Spitzenkandidat Ralf Stegner hat jetzt Britta Ernst, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, als Bildungsexpertin in sein Zukunftsteam geholt. „Ernst im Schattenkabinett“ weiterlesen

Bürgermeister verschweigt Ausbildungs-Krise

Angesichts der von Bürgermeister von Beust vorgestellten „Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion davor gewarnt, die Anzeichen der Krise auf dem Ausbildungsmarkt zu ignorieren. „Bürgermeister verschweigt Ausbildungs-Krise“ weiterlesen

SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst. „SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen“ weiterlesen