In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn, aber Hamburg vertraut ihm die komplette Stadtkasse an: Es ist ein Unding, dass Finanzsenator Frigge weiterhin seine Amtsgeschäfte führt, meint die SPD.
In einem Bürgerschafts-Antrag fordert die SPD den Ersten Bürgermeister auf, den Präses der Finanzbehörde, Frigge bis zum Abschluss der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften zu entbinden.
Die SPD-Fraktion fordert in einem weiteren Antrag, dass künftig Unternehmensbeteiligungen von Senatsmitgliedern ab 5% veröffentlicht werden müssen.
Bisher werden konkrete Angaben über Beteiligungen an Unternehmen nicht veröffentlicht, Mitglieder des Senats machen diese Angaben nur gegenüber der Senatskanzlei. Die Bürgerschaft erfährt dann nur, ob es Beteiligungen gibt, aber nicht von wem, in welcher Höhe und an welchem Unternehmen. „Das reicht nicht aus“, so Britta Ernst, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Der Senat muss über jeden Verdacht von Interessenkonflikten erhaben sein, daher müssen diese Angaben veröffentlicht werden.“
„Die Öffentlichkeit muss sichergehen können, dass Mitglieder des Senates nicht in Interessenkonflikte verwickelt sind“, so Ernst weiter.