Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, hätte die SPD mit großem Abstand die Nase vorn, hat auch die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR ergeben. Aber die Umfrage zeigt auch Bewegung gegenüber dem Vergleichstest im Dezember: Noch längst nicht alle Wählerinnen und Wähler haben sich endgültig entschieden.
LINKE
Neonazi-Aufmarsch in Harburg
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.1.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet.
Senat beteiligt sich beim Lohndumping
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) darf keine Tarifverträge schließen, hat das Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 entschieden. Leiharbeiter, die nach solchen Tarifverträgen beschäftigt sind, arbeiten auch im Auftrag des Senats für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Sicherungsverwahrung: „Mit heißer Nadel gestrickt“
Als „mit heißer Nadel gestrickt“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Vorstellung der Therapieunterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte in Hamburg bezeichnet. Die LINKE hält die vom Senat beschlossene Variante gar für verfassungswidrig.
Weg zur Neuwahl ist frei gemacht
Immerhin einen Rekord wird Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hoffentlich für lange Zeit tragen dürfen: Noch kein Hamburger Bürgermeister war kürzer im Amt als er. Am 25. August übernahm er die Geschäfte von Ole von Beust, heute beschloss die Bürgerschaft einstimmig ihre vorzeitige Auflösung. Damit gibt es endgültig am 20. Februar Neuwahlen.
Nonnenmachers Nachfolger heißt Lerbinger
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat heute den Nachfolger von Jens Nonnenmacher benannt: Paul Lerbinger, zuvor stellvertretender Deutschlandchef der Citibank und vor 2002 (unter HSH-Aufsichtsrats-Chef Kopper) bei der Deutschen Bank. Lerbinger soll jetzt zunächst Vorstandsmitglied werden und Nonnenmacher zum 01.04. ablösen.
Kerstan: „Rückkauf ist möglich“
Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ sammelt Unterschriften für den Rückkauf der Hamburger Versorgungsnetze, die LINKE hat bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag gestellt, und SPD und GAL hätten vor einer endgültigen Entscheidung gern erst einen Kassensturz nach der Bürgerschaftswahl: Das sind die Voraussetzungen, unter denen Donnerstag die Bürgerschaft debattieren wird. Jetzt hat sich GAL-Fraktionschef Kerstan noch einmal zu Wort gemeldet.
Scheuerl kann der CDU nicht helfen
Auch die jüngste Umfrage bringt der CDU keine Besserung: Ganze 22 Prozent hat Infratest dimap am Wochenende im Auftrag des NDR für die Regierungspartei ermittelt – keine Veränderung gegenüber den letzten Umfragen. Auch Scheurls Kandidatur, in den Medien als „Coup“ gefeiert, hilft der Union jedenfalls bisher nicht.
Rotschwarz in Lokstedt?
Vorweg: Wir finden nichts dabei, wenn jemand mit der LINKEN zusammenarbeitet. Anders zum Beispiel die CDU – für sie hat eine solche Zusammenarbeit unmittelbar faustische Züge. Wo ihr die Mehrheit abhanden kommt, beschwört sie die Volksfront: Hütet Euch vor Rot-rot-grün! Vor Ort allerdings ist man dann doch nicht so kritisch bei der Partnerwahl.
Scholz liegt klar vor Ahlhaus
Fast die Hälfte der Hamburger wünscht sich Olaf Scholz als Bürgermeister, haben Radio Hamburg und Oldie 95 in einer gemeinsamen Umfrage ermitteln lassen. 45 % SPD, 22 % CDU, 17 % GAL, 7 % für die LINKE – die Ergebnisse bestätigen die beiden vorangegangenen Umfragen. Weder Scheuerl noch die SPD hätten demnach heute eine Chance.