Senat kauft Pässe für Asylbewerber

Handel mit Ausweispapieren eines fremden Staates, Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, die sie noch nie gesehen haben – das wirft der LINKE-Abgeordnete Mehmet Yildiz dem Hamburger Senat vor. Der wiederum gibt den Kauf von Pässen in Guinea unumwunden zu, hält den Vorgang aber für ganz normal. Nachzulesen ist dies alles in der Bürgerschaftsdrucksache 19/1775. „Senat kauft Pässe für Asylbewerber“ weiterlesen

Demo bei Hamburgs Niederländern

Kundgebungen vor dem amerikanischen oder dem türkischen Konsulat – o.k., kennen wir. Aber morgen wird am Alsterufer 10 ab 12 Uhr bei den Niederländern demonstriert, was wohl ein Novum sein dürfte. Es geht um die Behandlung von Flüchtlingen. „Demo bei Hamburgs Niederländern“ weiterlesen

Senat führt “Sammelanhörungen“ wieder ein

Der schwarz-grüne Senat führt die berüchtigten “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge wieder ein – eine Praxis, die nicht nur die LINKE, sondern früher auch die GAL unmenschlich fanden. „Senat führt “Sammelanhörungen“ wieder ein“ weiterlesen

Protest-Erfolg: Armenische Kinder dürfen zurück

Schülerproteste hatten Erfolg: Die armenischen Kinder der Familie Grigorjan dürfen wieder nach Hamburg zurück. Sie sollen allerdings kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, beschloss der Eingabeausschuss der Bürgerschaft. „Protest-Erfolg: Armenische Kinder dürfen zurück“ weiterlesen

Demo für Rückkehr einer armenischen Familie

Für eine Rückkehr der während der Koalitionsverhandlungen auseinander gerissenen und abgeschobenen armenischen Familie G. wird sich morgen, am Mittwoch, den 04. Juni 2008, um 16 Uhr ein Demonstrationszug von der U-Bahn Borgweg Richtung Hamburger Straße aufmachen. Ziel des Protestes ist die Schulbehörde, wo die SchülerInnen ihr Anliegen Bildungssenatorin Christa Goetsch vortragen wollen. „Demo für Rückkehr einer armenischen Familie“ weiterlesen