Grundlage der Abschiebepraxis des CDU-GAL-Senats gegenüber erkrankten Flüchtlingen ist nach wie vor die „Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten“ vom 11.12.2001 des rechtspopulistischen Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Diese Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben“) hervor (Drs. 19/5727). „Abschiebung: Drehbuch stammt noch von Schill“ weiterlesen
Schlagwort: Ausländerbehörde
Wolfgang Rose rügt Gunnar Eisold
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat dem SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold geraten, sich bei Bischöfin Maria Jepsen und der Nordelbischen Kirche zu entschuldigen. Eisold hatte nach einer Stein-Attacke gegen seine Wohnung erklärt, die Kirche habe durch ihre Kritik an Rechtswidrigkeiten der Ausländerbehörde „für die Gewalttäter argumentative Vorarbeit geleistet“. Insbesondere kritisierte er die zur nordelbischen Kirche gehörende Beratungsstelle „flucht.punkt“. „Wolfgang Rose rügt Gunnar Eisold“ weiterlesen
Protest-Erfolg: Armenische Kinder dürfen zurück
Schülerproteste hatten Erfolg: Die armenischen Kinder der Familie Grigorjan dürfen wieder nach Hamburg zurück. Sie sollen allerdings kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, beschloss der Eingabeausschuss der Bürgerschaft. „Protest-Erfolg: Armenische Kinder dürfen zurück“ weiterlesen
Neuer Protest für abgeschobene Liana
Die während der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen abgschobene Hamburger Schülerin Liana und ihre Familie durften noch immer nicht aus Armenien zurückkehren. Dagegen protestieren (Mit-)schülerinnen und -schüler morgen vor der Härtefallkomission. „Neuer Protest für abgeschobene Liana“ weiterlesen