Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V. unterstützen die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht gewährleistet sind. „LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp“ weiterlesen
Schlagwort: Flüchtlinge
Runder Tisch für medizinische Versorgung Illegaler
In der Bürgerschaftsdebatte über die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Domres den Senat aufgefordert, einen runden Tisch „Gesundheitsversorgung für Papierlose“ zu bilden. „Runder Tisch für medizinische Versorgung Illegaler“ weiterlesen
Zur Schule bis zur Abschiebung
In einem Brief an die Schulleitungen hat Senatorin Christa Goetsch (endlich!) klargestellt, dass Kinder in Hamburg auch dann die Schule besuchen dürfen und müssen, wenn sie keine Meldebescheinigung vorlegen können, weil sie zum Beispiel in ungeklärten aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen leben. Als einen großen Erfolg sehen die Gewerkschaften GEW und ver.di, dass aufgrund des Drucks von ihrer Seite und anderen, im Flüchtlingsbereich Tätigen, nun endlich Rechtssicherheit und Klarheit für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden soll. „Zur Schule bis zur Abschiebung“ weiterlesen
Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition eine SPD-Initiative für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer abgelehnt. „Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab“ weiterlesen
SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen.
„Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts“ weiterlesen
LINKE fordert Schulen für alle Kinder
Die LINKE fordert zum „Tag der Kinderrechte“: Alle Kinder, auch die von Eltern ohne Papiere, müssen Kindergärten und Schulen besuchen können, und die Ausländerbehörde darf keinen Zugriff auf das Zentrale Schülerregister haben! „LINKE fordert Schulen für alle Kinder“ weiterlesen
Ausbildung für Flüchtlinge
Einen guten Ansatz mit Schwächen im Detail billigen die Oppositionspolitiker von SPD und LINKE dem Ausbildungsprojekt für Flüchtlinge des Senats zu. Mehr Mut wäre aber noch besser. „Ausbildung für Flüchtlinge“ weiterlesen
Altona will irakische Christen aufnehmen
Auf Antrag von CDU und GAL soll die Bezirksversammlung Altona auf ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag beschließen, dass sich der in Sachen Asyl tradtionsreiche Bezirk gezielt um die Aufnahme irakischer Glaubensflüchtlinge bemüht. „Altona will irakische Christen aufnehmen“ weiterlesen
Wie hilft Hamburg „Illegalen“?
O.k., andere würden vielleicht einen befreundeten Bürgerschaftsabgeordneten bitten, eine Kleine Anfrage zu stellen. Für den Fall, dass man keinen hat, gibt’s im Bezirksverwaltungsgesetz den § 27: Danach können auch Bezirkspolitiker formelle Anfragen an Behörden stellen. Wie auch immer: Das Thema „Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ ist es jedenfalls wert, dass die Altonaer danach gefragt haben. „Wie hilft Hamburg „Illegalen“?“ weiterlesen
MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) stellen Asylländer immer vor ein schwieriges Problem: Wenn sie wirklich minderjährig sind, genießen sie weltweit anerkannte besondere Rechte. Aber meistens haben die Flüchtlinge keine Papiere. In Hamburg (zuständig: Senator Ahlhaus) wird nahezu niemandem mehr geglaubt, dass er minderjährig ist – ganze 14 von einst 450 Plätzen für MUFL gibt es noch. „MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner“ weiterlesen