Schülerproteste hatten Erfolg: Die armenischen Kinder der Familie Grigorjan dürfen wieder nach Hamburg zurück. Sie sollen allerdings kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, beschloss der Eingabeausschuss der Bürgerschaft.
Der Ausschuss hat am Montagnachmittag beschlossen, dass die im März abgeschobenen Kinder der armenischen Familie Grigorjan wieder nach Hamburg zurückkommen können. Der Vater muss in Armenien bleiben und das Aufenthaltsrecht für Frau Grigorjan und ihre drei Kinder soll auf nur wenige Monate begrenzt werden.
Karin Haas, Landessprecherin der LINKEN: „Die Rückkehr der Kinder ist ein Erfolg der zahlreichen Petitionen, der Schülerproteste und der solidarischen Öffentlichkeit, dem sich die Mitglieder des Eingabeausschusses zum Glück nicht verschlossen haben.“ Nun können die Kinder nach monatelangem Warten endlich wieder in Hamburg bei ihrer Mutter und Schwester sein und zur Schule gehen. Frau Haas ergänzte aber: „Dass dieses aber nur für ein paar Monate gelten soll, ist ein Unding. Nach den traumatischen Erfahrungen der Abschiebung im Morgengrauen und dem monatelangen Warten in Ungewissheit und Not müssen die Kinder endlich zur Ruhe kommen und ein gesichertes Leben mit ihrer Familie in Deutschland führen können.“
Eine »Familienzusammenführung« durch eine erneute Abschiebung herzustellen sei unmenschlich und grenze an Zynismus. Deshalb sei es notwenig, dass auch der Vater wieder zu seiner Familie zurückkehren könne.
Weiter heißt es in einer Erklärung der LINKEN:
Die Familie ist seit acht Jahren in Deutschland, die Kinder sprechen besser Deutsch als Armenisch, das jüngste Kind ist in Hamburg geboren und Herr Grigorjan hatte einen gesicherten Arbeitsplatz. Die gegen Herrn Grigorjan vorliegenden Anschuldigungen konnten bisher juristisch nicht geklärt werden, da den Anwälten keine vollständige Akteneinsicht gewährt wurde, wie das Stadtmagazin »Hinz und Kunzt« im Juli 08 berichtet hatte.
Eine weitere Ungerechtigkeit besteht darin, dass die Familie Grigorjan die Rückflüge der Kinder selbst bezahlen soll und aus eigener Kraft die mehreren Hundert Euro nicht aufbringen kann. Hier muss die Ausländerbehörde für die von ihr verursachten Kosten aufkommen!
Das Schicksal der Familie Grigorjan ist leider kein Einzelfall. Hamburg ist in seinem Umgang mit Flüchtlingen besonders inhuman. Statt die Menschen freundlich aufzunehmen und ihnen eine neue Bleibe zu geben, werden sie abgeschoben. Deshalb sind so viele, vor allem junge Leute, nach Hamburg gekommen, um gegen die Abschiebungen vom Hamburger Flughafen und die Ausgrenzungspolitik zu protestieren.
Zum grundsätzlichen Problem der Flüchtlingspolitik in Hamburg führte Haas abschließend aus: „Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für alle in Hamburg lebenden Menschen. Deshalb unterstützen wir die Protestaktionen der TeilnehmerInnen des Antirassistischen Camps am 21. und 22. August in Hamburg vor der Ausländerbehörde und am Flughafen.“