Hamburgs Unwort der Saison: „Offensive“

„Immer wenn in den Senatsprogrammen von Schwarz-Grün das Wort Offensive auftaucht, ist Vorsicht geboten, weil in der Regel nur eine Mogelpackung offensiv verkauft wird“, sagt der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff. Kritik an der sogenannten Konjunkturoffensive des Senats übt auch der SPD-Fraktionschef.

„Offensichtlich unterschätzt der Senat das Ausmaß die Wirtschaftskrise noch immer“, meint Bischoff. „Trotz sinnvoller Einzelmaßnahmen wird die Chance vergeben effektiv zuhandeln. Gerade Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der sozialen Spaltung werden schlichtweg ignoriert, obwohl gerade solche Maßnahmen unmittelbar konjunkturwirksam wären.“

Und SPD-Neumann meint: „Der Senat hat bei seinen Maßnahmen zur Konjunkturförderung eine Reihe von Vorschlägen der SPD aufgenommen – zum Beispiel kleinteilige Ausschreibungen, von denen regionale Handwerksbetriebe profitieren können. Auch will der Senat Bundesmittel nutzen, um an der eigenen bisherigen Politik Korrekturen vorzunehmen. Das betrifft etwa das Ziel, künftig mehr in den Wohnungsbau zu investieren. Das sind ordentliche Entscheidungen.

Neben diesen Investitionen in Steine muss aber auch in Menschen investiert werden. Wir brauchen nicht nur gute Schulgebäude. Wir brauchen auch gute Schulbildung – höhere Unterrichtsqualität, motivierte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Hier ist der Senat hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Bei weiteren Punkten im Bereich Schule gibt es Fragen. So muss der Senat zum Beispiel erklären, wie er aus den Konjunkturmitteln Primarschul-Standorte aufbauen will, obwohl er nicht weiß, an welchen Standorten Primarschulen entstehen sollen. Der Senat sollte den Eindruck vermeiden, er finanziere unter dem Logo ‚Konjunkturförderung‘ in Wirklichkeit seine schwarz-grünen Lieblingsprojekte.“

„Es klingt natürlich gut in Bildung zu investieren, aber hier werden nur die von der CDU über Jahre selbst verursachten Missstände viel zu spät angegangen. Erst die Schulen verfallen lassen und dann die notwendigen Maßnahmen als Konjunkturoffensive zu verkaufen ist unseriös. Das sind keine vorgezogenen Investitionen, sondern verspätete“, so LINKE-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Aus Sicht von LINKEN-Sprecher Bischoff sind dies die wesentlichen Schwachpunkte des Programms:

1. Der Senat verkündet, es gehe um ein halbe Milliarde Euro. Viel Steuergeld mit dem man in der Krise nützliche Sachen auf den Weg bringen könnte und dabei die Regionalwirtschaft im Abwärtsstrudel der Weltwirtschaftskrise ein wenig auffangen könnte.

Aber rund 300 Millionen Euro sind Bestandteil des Berliner Konjunkturpakets II und gelten für zwei Jahre. Der Hamburger Senat fügt neben dem Eigenanteil zum Berliner Paket noch etliche vorgezogene Investitionen von rund 250 Millionen hinzu. Eindeutig zu wenig und auch konzeptionell überzeugen die Vorschläge nicht: Wie will man mit 3 Mio. Euro für Grünanlagen oder Schulbaumaßnahmen von 97 Mio. Euro die daniederliegende Infrastruktur der Stadt auf Vordermann bringen, auf die der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht hingewiesen hat? Allein für die Schulsanierung müssten in einem ersten Schritt 600 Mio. Euro aufgebracht werden.

Entschlossenes politisches Handeln wäre gefordert. Die deutliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen oder die Brandmeldungen aus der Transportbranche (Hafen, Flughafen) sind deutliche Signale für die zu erwartenden Rückwirkungen der Finanzkrise und Rezession auf die Wirtschaft der Stadt. Da muss schon sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

Insgesamt: zu wenig, um Wirkung zu zeigen; Die Hamburger Politik ordnet sich in die Politik der ‚ruhigen Hand‘ ein, was angesichts der sich häufenden Krisenmeldungen auch aus der Hamburger Wirtschaft völlig unzureichend ist.

Nichts zeigt deutlicher die Zögerlichkeit wie die Absicht eine regionale Konjunkturanalyse zu erstellen.

2. Während die Arbeitslosigkeit auch in Hamburg in den nächsten Monaten deutlich zu nehmen wird, bleibt der Senat bei wenigen Mitteln für Ausbildungsförderung und Qualifikationskursen begleitend zur Kursarbeit. Wirklich Einfallslos. Wie will man mit 3,5 Mio. Euro für Arbeitsmarktpolitik den drohenden Anstieg auf bis zu 100.000 gegen Jahresende bekämpfen?
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik; die Abschaffung der gut 10 000 1 Euro Jobs und die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung in den Problemgebieten wäre eine wirksame Maßnahme gewesen.

Offensichtlich unterschätzt die politische Führung der „Hamburg AG“ die Tiefe und Länge der Wirtschaftskrise noch immer und hofft, dass sich im Sommer/Herbst der Nebel lichtet. Nur so macht ein solches zeitlich auch noch gestrecktes „Hamburg voran bringen“ Sinn.

Sicherlich, viele Einzelmaßnahmen machen durchaus Sinn – sind aber vom großen Wurf weit entfernt. Und: Arbeitsmarkt und Bekämpfung der sozialen Spaltung werden schlichtweg ignoriert, obwohl Maßnahmen wie die Einführung eines Sozialtickets oder das kostenlose Kita-Mittagsessen für alle Kinder unmittelbar konjunkturwirksam wären.

3. DIE LINKE fordert statt verzagter Konjunkturdokterei Sofortmaßnahmen gegen Armut, ein Landesprogramm Arbeit sowie ein Strukturprogramm im Umfang von 2 Mrd. Euro jährlich, um den Abschwung abzumildern und gleichzeitig durch massive Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur einen Strukturwandel in der Stadt einzuleiten, der der Stadt eine neue Perspektive eröffnet. Wer die Krise bekämpfen und den Menschen Zuversicht geben will der muss entschieden Handeln.

Und schließlich noch einmal Neumann: „Nach der ‚Wachsenden Stadt‘ und der ‚lebenswerten Stadt‘ kommt jetzt das dritte Senatsleitbild. Wir setzen dem eher schüchtern vorgestellten Leitbild ‚Wachstum mit Weitsicht‘ unser Leitbild ‚Menschliche Metropole‘ entgegen. Wir sind gespannt, ob das neue Leitbild des Senats am Ende mehr ist, als nur ein schwarz-grüner Kompromiss.“