Kategorie: Rathaus

Gut 25 Prozent aller in Hamburg lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Nicht so in staatlichen Institutionen: Menschen mit ausländischem Pass sind als Auszubildende und Beschäftigte mit 1,8 Prozent im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert. „Multikulti im Amt“ weiterlesen

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Ingo Egloff hat die Entscheidung für einen Neustart der Hamburger Aluminiumwerke begrüßt, gleichzeitig aber Kritik am Vorgehen des Wirtschaftssenators und des Bürgermeisters in dieser Sache geübt. „Aluwerke: Gute Nachricht für Familien“ weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um die Strompreise warf die GAL-Bürgerschaftsfraktion Wirtschaftssenator Gunnar Uldall Versagen vor. Seit Amtsantritt hat Uldall mehrere Strompreiserhöhungen ohne nähere Prüfung genehmigt.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter habe Uldall zudem bereits bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes am Ende der Kohl-Ära seine Hand gehoben für eine fehlende Kontrolle der Energieversorger bei der Durchleitung von Strom durch ihre Netze. Er habe damit für ein natürliches Monopol ohne wirksame Wettbewerbskontrolle gestimmt. Das hatten die Energieversorgungsunternehmen durch überhöhte Netzentgelte schamlos ausgenutzt und überhöhte Strompreise verlangt.

Der stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß erklärte: „Uldall ist bereits für die Ursache der hohen Strompreise mitverantwortlich. Und er hat mehrere ungerechtfertigte Stompreiserhöhungen durchgewunken.“

Dass es auch anders geht, zeigten andere Bundesländer, die beantragte Genehmigungen von Preiserhöhungen verweigert haben. „Wirtschaftsminister anderer Länder haben den Energieversorgern die Stirn geboten – das hätte man sich auch vom Hamburger Wirtschaftssenator gewünscht“, so Maaß.

Es hätte wenigstens eine Auflage geben müssen, dass die zu Unrecht genehmigten überhöhten Preise an die Verbraucher zurück gezahlt werden müssen, wenn die Netzagentur die Durchleitungsgebühren senkt, wie unlängst geschehen. Es sei mit staatlichem Siegel festgestellt, dass Vattenfall seit der Erteilung der Genehmigung durch Senator Uldall zu Unrecht Millionenbeträge von den Verbrauchern kassiert habe.

Diese Unrechtsgewinne dürfe Vattenfall behalten, weil Senator Uldall keine derartige Auflage in seine Genehmigung geschrieben habe.

Der Grund, so die GAL: Der Senator wollte sich mit Vattenfall gütlich einigen und eine Klage von Vattenfall gegen die Genehmigung vermeiden. „Wenn man einen Sumpf trocken legen will, dann darf man nicht mit den Fröschen verhandeln, die darin leben. Wenn es um Naturschutz und echte Sümpfe geht, beherzigen Sie diesen Spruch sehr wohl. Wenn es um den Sumpf der Energieversorger geht, dann tanzen sie zum Froschkonzert“, sagt Maaß.

„Hamburg profitiert von der Globalisierung, doch gleichzeitig wächst die Armut in der Stadt“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven heute in der Bürgerschaft. Die GAL hatte unter dem Titel ‚Im Schatten der Leuchtturmprojekte – die vergessenen Stadtteile Hamburgs’ – die soziale Spaltung der Stadt zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht.

Derzeit ist Hamburg die „reichste Stadt Deutschlands“. Hamburg wird von anerkannten Wissenschaftlern jedoch auch als die Stadt „mit der größten sozialen Polarisierung“ in Deutschland bezeichnet. Die soziale Schere geht auseinander, weil die Wachstumseffekte nicht durchsickern und sich die Situation der sozial benachteiligten Schichten nicht verbessert.

„Vor wenigen Monaten sagte Ole von Beust, dass die Stadt nicht menschlich und sozial auseinanderdriften darf, doch genau das geschieht. Im Schatten der Leuchttürme wächst die Armut“, sagt Lieven.

Auf der Basis einer oberflächlichen Analyse hat der Senat in 13 Stadtteilen „besondere soziale Problemlagen“ eingeräumt, unter anderem in Billstedt und Wilhelmsburg, Jenfeld, Lurup, Dulsberg und Steilshoop. In diesen 13 Stadtteilen leben 337.538 Menschen, das sind 20 Prozent der Hamburger Bevölkerung. „Bei einer genaueren Analyse kann sich durchaus zeigen, dass dies längst nicht alle Problemgebiete sind. Deshalb verweigert der Senat einen detaillierten Armutsbericht“, kritisiert Lieven.

Gleichzeitig ist die soziale Stadtteilentwicklung ist in den vergangenen Jahren um 25 Prozent zurückgefahren worden. Der Senat hat die lokale Wirtschaft in den Stadtteilen und die dortigen Bewohner zugunsten von Leuchtturmprojekten wie der Hafencity vernachlässigt. In den sozialen Brennpunkten gibt es selten gute Schulen und kaum noch Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Damit verfestigt sich die Armut dauerhaft, so dass diese Quartiere zur Falle werden. Hamburg investiert in die sozial schwachen Viertel in vier Jahren
39 Millionen Euro, „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Lieven.

Die Vorbereitung einer Internationalen Bauausstellung und einer Internationalen Gartenschau in Wilhelmsburg, die beide noch von der rot-grünen Vorgänger-Regierung eingeleitet wurden, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es allein nach Auskunft des Senates zwölf weitere soziale Brennpunkte gibt, in denen 289.216 Menschen leben. Die Politik des Senates hat nach Ansicht der GAL in den letzten fünf Jahren maßgeblich zu dieser Situation beigetragen.

Gegenwärtig erarbeite eine Staatsräterunde hektisch ein sozialpolitisches Feuerwehrprogramm, das im November vorgestellt werden solle. Es sei geplant, in sechs Gebieten verschiedene Themen zu bearbeiten. In Billstedt Jugendangebote, in Wilhelmsburg Bildung, in Altona familienfreundliches Wohnungen usw.. – alles haarscharf ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl.

„Ich fürchte, das wird soziale Alibipolitik ohne übergreifendes Konzept und kaum das Papier wert, auf dem es steht“, erklärt Lieven.

Das durchschnittliche Brutto-Inland-Produkt (BIP) pro Einwohner liegt in Hamburg mit rund 45.000 Euro um 72 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und bundesweit an der Spitze. Mit 9,2 Millionären pro 10.000 Einwohner hat Hamburg auch den bundesweit höchsten Wert. Ein Teil der Hamburger profitiert von der Globalisierung, während ein beachtlicher Sockel der Bevölkerung von diesem Wachstum abgekoppelt ist, denn das Durchsickern zu den sozial Schwächeren, findet nicht statt.

Viele Menschen müssen mit geringem Einkommen aus prekären Arbeitsverhältnissen, Mini-Jobs, Zweitjobs und Zeitjobs, abhängiger Selbstständigkeit usw. auskommen. Hinzu kommt die stabil hohe Quote von langzeitarbeitslosen Menschen in Hamburg. Etwa 180.000 Menschen in Hamburg leben von Hartz IV in 101.000 „Bedarfsgemeinschaften“, davon 32.000 Haushalte mit Kindern. 23 Prozent aller Kinder (52.0000 Kinder) leben in Hamburg in Armut, das sind 8 Prozent oder 18.000 Kinder mehr als 2003. Dies bedeutet für diese Kinder geringere Bildungschancen, weniger Freizeitmöglichkeiten und einen schlechteren Gesundheitszustand.

Der Senat habe mit seiner Politik in den letzten Jahren vor allem die Bildungskosten in die Höhe getrieben – von Vorschulgebühren über Büchergeld bis zur Mittagessenpauschale. Bereits 3.500 Eltern könnten die Kita–Kosten für ihre Kinder nicht mehr zahlen und in einem sozialen Brennpunkt wie Wilhelmsburg würden 20 Prozent der Kinder die Schule ohne einen Abschluss verlassen.

Lieven: „In keinem OECD-Land ist der Bildungserfolg so stark von der materiellen Situation der Eltern abhängig wie in Deutschland. Offenbar gilt dies in besonderem Maße für Hamburg“.

Für die SPD warnte Jan Quast vor einem Auseinanderdriften der Hamburger Stadtteile. „Wir haben nichts gegen Leuchtturmprojekte. Aber wir werfen dem Senat vor, dass er einseitig auf Leuchtturmprojekte setzt und gleichzeitig viele Stadtteile vernachlässigt“, sagte Quast. „Diese Stadtteile rutschen aus dem Blickfeld des Senats. Denn das Senatsleitbild der wachsenden Stadt ist ein Leitbild für die Starken“, kritisierte Quast.

Die weniger begüterten Stadtteile würden vom Senat ausgeplündert: „Gerade in den Problemstadtteilen schließt der Senat Schulen, Schwimmbäder, Bücherhallen und Beratungsstellen“, sagte Quast. Gleichzeitig würden Mittel für Spielplätze und Grünanlagen zusammengestrichen. Statt in den Schulen für kleine Klassen zu sorgen, statt in die Kitas, Bücherhallen oder die Infrastruktur zu investieren, habe der Senat die soziale Stadtentwicklung in den letzten Jahren auf 7,5 Millionen Euro halbiert und die Sanierungsausgaben von 10- auf sieben Millionen Euro zusammengestrichen.

„Gleichzeitig ist aber Geld da – zumindest für die Leuchtturmprojekte des Senats“, sagte Quast: „30 Millionen für das Tamm-Museum, 14 Millionen für das Science-Center, neun Millionen für den Jungfernstieg.“ Quast forderte den Senat zum Umsteuern auf. „Die soziale Schere geht immer weiter auf. Die ,Metropole wachsende Stadt´ ist längst eine ,Metropole wachsende Spaltung`“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte.

In die gleiche Kerbe schlug die Abgeordnete Carola Veit (SPD), die der Regierungspartei zum wiederholten Mal vorhielt: „Noch nie hat ein Senat so viele Grausamkeiten für Familien beschlossen wie der jetzige. Sie machen Politik für das reiche Drittel der Gesellschaft, aber der wachsende Teil der ärmeren Menschen fällt bei Ihnen durch das Rost.“

Zur Entscheidung für eine Brückenlösung an der Niederfelder Durchfahrt sagt Henning Finck, Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Sprung über die Elbe und die Hafencity:

„Die Entscheidung des Senats ist goldrichtig. Mit der Ausschreibung und der anschließenden Brückenlösung für die Niedernfelder Durchfahrt gewinnen die Veddel und auch ganz Hamburg. So ist eine Anbindung der Ballinstadt schneller und touristisch attraktiver möglich, als wenn wir eine Dammlösung umgesetzt hätten. Damit werden entscheidende Element des ‚Sprungs über die Elbe‘ effizienter verknüpft und der Gedanke des Leitbildes weiter vorangetrieben.“

Dies alles war nur möglich nachdem auch die Hafenwirtschaft die enorme Bedeutung des Erhalts dieser Brücke hervorgehoben und eine eigene Beteiligung an den Kosten in Aussicht gestellt hatte. Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In vielen Einzelgesprächen wurde in den vergangenen Wochen um den Erhalt der Niedernfelder Brücken gerungen. Umso mehr freut es mich, dass diese Bemühungen nun mit dem größtmöglichen Erfolg gekrönt werden. Die Hafenwirtschaft zeigt mit der Bereitschaft, sich mit einer Abgabe in Form eines Brücken-Euro zu beteiligen, dass sie über die eigenen geschäftspolitischen Interessen hinaus mit der Freien und Hansestadt Hamburg verbunden ist.“

„Der von der GAL beantragte und von der Kulturbehörde heute vorgestellte Erste Kulturwirtschaftsbericht für Hamburg ist eine Enttäuschung“, erklärt Dr. Willfried Maier, kulturpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. „Kulturbericht ist wertlos!“ weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christian Maaß, kritisiert den vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf als „Naturschutz-Verhinderungsgesetz“. Bis auf geringfügige Ausnahmen enthält er nur Verschlechterungen gegenüber dem von der rot-grünen Mehrheit 2001 in der Bürgerschaft beschlossenen Naturschutzgesetz und gegenüber dem Bundesnaturschutzgesetz. Maaß verweist auf die folgenden Punkte:

+ Abschaffung der Verbandsklage: Künftig soll es Umweltverbänden nach dem Hamburger Gesetz nicht mehr möglich sein, die Verletzung von Naturschutzrecht vor Gericht einzuklagen.

+ Minimalistischer Biotopverbund: Nach dem Bundes-Naturschutzgesetz sollen die Länder zehn Prozent ihre Landesfläche für den Naturschutz sichern. Der Senat umgeht diese Regelung mit einem Griff in die Trickkiste, indem er den Nationalpark Wattenmeer hierbei mitzählt.

+ Vorrang für Vertragsnaturschutz – aber kein Geld dafür: Laut Senat soll künftig der Vertragsnaturschutz „Vorrang vor hoheitlichen Maßnahmen“ haben, die Mittel dafür werden aber abgesenkt. Im Resultat bedeutet das weniger Naturschutz.

+ Abschaffung der Landschaftspläne: Das Instrument der Landschaftsplanung wird geschwächt. Mit den Landschaftsplänen, die der Senat jetzt abschafft, sollte der Naturschutz auch außerhalb von Naturschutzgebieten gestärkt werden.

+ Minimalistische Aufwertung von Agrarräumen: Der Senat unterläuft die Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes wonach in landwirtschaftlich geprägten Gebieten wie dem Alten Land und den Vier- und Marschlanden wertvolle Strukturen wie Knicks, Gräben und Hecken geschützt und entwickelt werden sollen. Der Senat will nur ein Prozent für solche Flächen sichern.

Maaß kommentiert zusammenfassend: „Mit der Naturschutzgesetz-Novelle sollen, nach der massiven Schwächung der Naturschutzverwaltung, nun auch die gesetzlichen Grundlagen für den Naturschutz geschwächt werden. Die Abschaffung des Klagerechts von Naturschutzverbänden ist eine Einladung zum Bruch von Naturschutzrecht – denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.“

Maaß verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die von der GAL-Fraktion Anfang 2004 vorgelegten Eckpunkte für die Novelle des Naturschutzgesetzes und bekräftigt die Forderung der GAL, die anstehende Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zum Anlass zu nehmen, den Naturschutz in Hamburg weiter zu schwächen.

Am Mittwoch, den 04.10.2006 um 18:00 Uhr, will die GAL im Rathaus (Raum 151) im Rahmen eines Fachgesprächs Experten zum Thema „Geschlossene Unterbringung“ zu Wort kommen lassen. Wie berichtet, will der Senat nicht mehr ausschließlich straffällige Jugendliche in der Feuerbergstraße unterbringen. Zukünftig sollen auch Kinder und Jugendliche, die den Schulbesuch verweigern oder sich im Drogen- und Prostitutionsmilieu aufhalten, dort untergebracht werden. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist das der falsche Weg. „Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung“ weiterlesen

Die Ankündigungen von Bausenator Freytag, zusätzliches Geld für Bäume in Hamburg bereitzustellen, verärgert auch die GAL, weil sie die Tatsachen verdreht: Untrer Umweltsenator Freytag hat Hamburg weniger, nicht mehr Bäume. „Senator Freytag sägt weiter“ weiterlesen