Kategorie: Rathaus

Die Hamburger Behörden lassen Tausende Eltern, Kinder und Lehrer mit dem Problem Kopfläuse im Stich – diesen Vorwurf erhebt der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss. Er verweist auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Aus ihr geht hervor, dass der Senat zwar davon ausgeht, dass Kopflausbefall den Alltag in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in den Familien erheblich beeinträchtigen kann. „Kopfläuse jucken nicht“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will verhindern, dass das neu eingeführte zentrale Schülerregister für den Kinderschutz zum Bumerang wird. Denn Kinder, deren Eltern hier ohne Aufenthaltsstatus leben, könnten dadurch am Schulbesuch gehindert werden. „Schulbesuch für ALLE Kinder!“ weiterlesen

Als „Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und als einen „guten Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern“ hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des Elterngeldes bezeichnet. „Unser Projekt Elterngeld ist ein Schritt in Richtung einer modernen Familienpolitik“, sagte Veit.

Ein wichtiges Element seien die so genannten Partnermonate, die einen Anreiz dafür schafften, Erwerbsund Familienarbeit partnerschaftlicher als bisher zwischen Müttern und Vätern zu teilen. Die Idee, dass mehr als die derzeitigen fünf Prozent der Väter Elternzeit nehmen sollten, sei völlig richtig. „Schließlich sind die Mütter in ihren Berufen nicht abkömmlicher als die Väter, und die meisten Männer wünschen sich heute eine aktive Vaterrolle“, erläuterte Veit. In Schweden, wo das Eltergeld erfolgreich eingeführt wurde, nehmen inzwischen rund die Hälfte der Väter Elternzeit in Anspruch.

Veit sagte, das Elterngeld würde auch die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt voranbringen. Denn es setze ein ganz deutliches Signal: Kehrt schnell in eure Berufe zurück, Zuhausebleiben führt in die Sackgasse. Für junge Familien müsse es selbstverständlich möglich sein, Elternschaft und Beruf nebeneinander und nicht nacheinander zu vereinbaren. „Das schafft allerdings nicht das Elterngeld allein“, mahnte Veit, „entscheidend ist eine familienfreundliche Infrastruktur, die Eltern tatsächlich entlastet“.

Nun sei der Hamburger Senat gefordert, ausreichend Krippenplätze zu schaffen, denn die Einführung des Elterngeldes vom Juli 2007 an bedeute, dass ab 2008 wesentlich mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen zur Verfügung stehen müssten. „Die ersten Hamburger Mütter und Väter, die diese Neuregelung in Anspruch nehmen werden, befinden sich bereits mitten in der Schwangerschaft. Sie wollen verlässlich planen können. Wer sein Kind mit zwölf oder vierzehn Monaten in die Betreuung gibt, um sich wieder auf seinen Beruf zu konzentrieren, möchte eine qualitativ hochwertige, verlässliche Betreuung. Diesen Anspruch hat der Senat zu erfüllen“, stellte Veit fest.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, kommentiert: „Ein Elterngeld einzuführen, ist grundsätzlich richtig, denn es hilft Familien, den Lebensstandard zu sichern und schafft einen Anreiz, schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz hingegen ist sozial unausgewogen und zielt ins Leere, wenn nicht gleichzeitig ausreichend Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen geschaffen werden. Deshalb fordern wir den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem 1. bis zum 3.Lebensjahr.“

Sozial unausgewogen ist das Gesetz aus Sicht der Grünen, weil Transferempfänger nicht in den Genuss der maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten kommen und der Mindestbetrag von 300 Euro auch Spitzenverdienern zugute kommt, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Außerdem halten wir eine angemessene Übergangsregelung für notwendig, die die rigide Stichtagsregelung ersetzt.

Die GAL-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert, sich über eine Bundesratsinitiative für die Schaffung eines Rechtsanspruches für alle Kinder ab einem Jahr einzusetzen. Zur Finanzierung schlagen die Grünen die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung vor. Mit den dadurch entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen könnte der Rechtsanspruch finanziert werden.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fordert den Senat auf, eine Straße in der Hafencity nach dem Hamburger Freibeuter Klaus Störtebeker zu benennen.

Lieven: „Die Ehrung von bekannten Entdeckern und von Hamburgs Partnerstädten ist schön und gut, aber der bekannteste Hamburger Seefahrer sollte dort auch genannt werden. Immerhin wurde er auf dem Kleinen Grasbrook geköpft.“

Seit über 500 Jahren wird der weltbekannte Hamburger Freibeuter in seiner Heimatstadt totgeschwiegen, Straßen und Brücken sind zu Ehren seiner Häscher Simon von Utrecht und Kersten Miles benannt, aber nicht nach ihm selbst.

In der Hafencity verwendet man viel Mühe auf die Bewahrung historischer Spuren und die Vermittlung der Geschichte des Ortes. Da ist es nach Ansicht der GAL auch unter touristischen Gesichtspunkten völlig unverständlich, die außergewöhnliche und weltbekannte Geschichte Klaus Störtebekers dort nicht zu thematisieren.

Die Likedeeler (Gleichteiler), deren bekanntester Vertreter Störtebeker ist, waren eine sozialrevolutionäre Bewegung des späten Mittelalters, die in der von krasser Armut und Leibeigenschaft geprägten Zeit begannen, die Waren und Güter insbesondere Hamburger Kaufleute zu plündern. „Selbstverständlich gehört eine kritische Auseinandersetzung mit der historischen Rolle der Likedeeler zu einer Namensgebung dazu. Schließlich hatten die auch einiges auf dem Kerbholz.“

Nach Auffassung Lievens passt die Ehrung Störtebekers auch gut zur Initiative 10 Grad Kunst. Störtebeker lief auf dem Kleinen Grasbrook schließlich „10 Meter ohne Kopf“, was einen geeigneten Anknüpfungspunkt für eine kritische Würdigung dieser historischen Figur in der Hafencity darstellen könnte.

Lieven beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.

„Kennzeichen: Duldung“ nennt die GAL eine Veranstaltung im Rathaus am Freitag, 6. Oktober 2006, 18 Uhr, Raum 186, mit der sie auf die Situation von von Abschiebung bedrohten Menschen aufmerksam machen will. Der Film „Abschiebung im Morgengrauen“ mit einer Einführung von Regisseur Michael Richter und Statements weiterer Gäste; Moderation: Antje Möller (MdHB), Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Innen- und Flüchtlingspolitik wird gezeigt. „Duldung: Film und Diskussion“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, Arbeitsmarktmittel endlich dafür einzusetzen, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive zu bieten. „Es muss Schluss damit sein, dass dieses Geld in andere Bereiche umgeschichtet wird“, sagte Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees. Es sei „eine Frechheit“, dass etwa die dringend notwendige und vom Senat seit Jahren verschlafene Sanierung der Hafenbahn aus Arbeitsmarktmitteln finanziert werden solle. „Langzeitarbeitslose sanieren Hafenbahn“ weiterlesen

In Hamburg wird es künftig einen Bildungsbericht geben, der für mehr Transparenz der Hamburger Bildungspolitik und für bessere Information über die Arbeit in den Hamburger Schulen sorgen soll. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU am späten Mittwoch beschlossen.

Die SPD hatte bereits im Jahr 2002 einen jährlichen Bildungsbericht gefordert, war damals aber am Widerstand der CDU-Schill-FDP-Mehrheit im Parlament gescheitert. „Es ist Bewegung in die Hamburger Schulpolitik gekommen. Das ist eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer“, sagte der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wilfried Buss, am Donnerstag.

Die Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, anhand wichtiger Daten die Entwicklung des Hamburger Schul- und Bildungswesens darzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Angaben über.die Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen, die Kosten der Schüler pro Schulform sowie die Anzahl der Schüler ohne Abschluss.

Ferner soll der Senat über Hamburger Modellprojekte wie etwa dem Schulversuch an „Individuelle Förderung statt Klassenwiederholungen“ an acht Haupt- und Realschulen und Gutachten berichten.

„Pisa-Studie und andere Untersuchungen des Bildungswesens haben gezeigt, dass die bildungspolitische Debatte nur zu positiven Ergebnissen führen kann, wenn sie auf empirischen Grundlagen basiert“, sagte Buss.

Der Bildungsbericht könne dazu führen, diese Ergebnisse zusammenzufassen und zu vermitteln. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass Klarheit über wichtige Rahmenbedingungen und Entwicklungen entsteht. Zwar habe sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit der Forderung nach einem Städtevergleich zentraler Rahmenbedingungen und einer Darstellung der aktuellen Personalentwicklungsplanung nicht durchsetzen können.

Dennoch sprach Buss von einem „bemerkenswerten Erfolg“. Das Einlenken der CDU bei der Frage des Bildungsberichtes zeige, „dass Veränderung der eigenen Position manchmal etwas Zeit brauchen“, sagte der SPD-Schulpolitiker mit Hinweis auf die Parlamentsentscheidung aus dem Jahr 2002.

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft lädt zu einer öffentlichen Anhörung zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn ein. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Jan Quast (SPD): „Betroffene und Interessierte haben die Möglichkeit, sich zu der Thematik zu äußern und Fragen an den Ausschuss zu richten.“ „Lärmschutz Güterbahn: Mitreden!“ weiterlesen

Die Debatte dauerte zwei Stunden, am Ende gab es das erwartete Ergebnis: Die CDU überstimmte mit 62 ihrer 63 Abgeordneten SPD und GAL und beschloss ihre Wahlrechtsänderungen. Nun wird sich das Verfassungsgericht mit dem CDU-Vorgehen beschäftigen müssen – wieder einmal. „CDU schlägt Demokratie mit 62 : 59“ weiterlesen