Senator Freytag hat in der heutigen Landespressekonferenz verkündet, dass der Senat im Haushalt 2007/2008 angeblich Rekordsummen für den Fahrradverkehr ausgebe.
Der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Lühmann klärt jedoch auf: „Selbst wenn der Senat im kommenden Jahr mehr Geld für den Radverkehr ausgibt, täuscht das nicht darüber hinweg, dass er in den letzten fünf Jahren diesen Bereich kaputt gespart hat! In dieser Zeit war dem Senat der Radverkehr schlappe 200.000 Euro im Jahr wert.“ Der Senator verkauft den Ausgleich dieses selbst geschaffenen Defizits den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt als Rekordsumme: „Das ist dreist“, so Lühmann, „Freytag füllt selbst gegrabene Schlaglöcher und feiert sich dafür.“
Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf gehen die heute von Senator Freytag genannten Zahlen nicht hervor. „Wir erwarten mit Spannung die Sonderdrucksache, die Licht in dieses Dunkel bringen soll“, sagt Lühmann.
Gibt es diese Sonderdrucksache nicht, hat der Ankündigungssenator eine weitere Stufe auf der scheinbar unendlichen Reihe der Wählertäuschungen erklommen: Nur noch versprechen, gar nicht mehr umsetzen. Solange es niemand öffentlich berichtet, wird es niemand merken.
Einen Hinweis gibt der Bericht vom 06.09. in diesem Nachrichten-Blog: Wandsbek ist überall….