400.000 Euro für Kulturhaus Eppendorf

Mit Mitteln von bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Kulturhaus Eppendorf unterstützen. Mit dem Geld wird der Neubau im Rahmen des Projekts Martini 44 unterstützt. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die Bürgerschaft Ende März ein. „400.000 Euro für Kulturhaus Eppendorf“ weiterlesen

Ergebnis zum High Noon: Willi will’s jetzt wissen!

Das lässt hoffen: Bis heute 17 Uhr waren 1.603 von 1.606 Wahlbezirken ausgezählt, teilt der Landeswahlleiter mit. Nachdem die BürgerschaftskandidatInnen je bereits gestern erfuhren, ob der Daumen für sie hoch oder runter geht, werden dann die Bezirkskandidaten wohl auch endlich „erlöst“. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bezirksversammlungswahl wird Landeswahlleiter Willi Beiß, zusammen mit dem detaillierten Ergebnis der Bürgerschaftswahl, morgen um 12 Uhr im Rathaus verkünden. „Ergebnis zum High Noon: Willi will’s jetzt wissen!“ weiterlesen

Wandsbek: Zirkus kann kommen

Mitte November hatte das Bezirksamt Wandsbek der traditionsreichen Zirkusfamilie Quaiser wegen einer angeblich notwendigen Kampfmittelüberprüfung alle Zirkusgastspiele auf den bisher dafür vorgesehenen Grünflächen für das gesamte Jahr 2008 untersagt. Nach heftigen Protesten in den Medien fand man jedoch am 6. Dezember erfreulicherweise schnell eine Lösung und ruderte zurück. „Wandsbek: Zirkus kann kommen“ weiterlesen

Lebensmittel: Schaut Bezirksamt weg?

Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat will die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, den Vorwürfen von falsch gelagerter Tiefkühlware in einem Wilhelmsburger Unternehmen nachgehen. „Wenn das Bezirksamt Harburg monatelang einer Anzeige im Umgang mit Tiefkühlware nicht nachgegangen ist, so wäre dies Verhalten unverständlich und skandalös“, sagte Schaal. „Lebensmittel: Schaut Bezirksamt weg?“ weiterlesen

Sanierungsstau bei maroden Busbuchten

BUSHALTESTELLE.jpegDie Wandsbeker SPD-Fraktion schlägt Alarm: Viele Busbuchten im Bezirk befinden sich in einem desolaten Zustand, die Stadt kommt mit der Sanierung nicht hinterher. Hamburgweit sollen schon 215 Busbuchten sanierungsbedürftig sein. In drei Fällen im Bezirk Wandsbek mussten Busbuchten aus Verkehrssicherheitsgründen komplett gesperrt werden, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Ole Thorben Buschhüter. „Sanierungsstau bei maroden Busbuchten“ weiterlesen

Stadtwerbung: Auf den Nutzen kommt es an!

BUSHALTESTELLE.jpegStatt 1,6 Millionen will Hamburg künftig 5 Millionen Euro jährlich durch die Stadtwerbung einnehmen. Die GAL meint: Statt mehr Geld dürften es auch mehr Bänke, Papierkörbe und Toiletten sein. Und bitte keine Werbedurchsagen an Bushaltestellen!

BUSHALTESTELLE.jpeg„Für uns kommt es darauf an, dass die Stadt für die Vergabe der Werberechte auch Leistungen erhält, die allen Bürgern nutzen, zum Beispiel Bänke und Papierkörbe, ein Fahrradmietsystem und behindertengerechte Toiletten“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven anlässlich der heutigen Beratung über die Neuausschreibung der Hamburger Stadtmöblierung im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft

Der Gegenwert, den Hamburg für die Werbeflächen erhalten kann, besteht in finanziellen oder sachlichen Leistungen. Der Senat hat seine Einnahmeerwartung aus der Stadtwerbung im Haushaltsplanentwurf von 1,6 auf 5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zum Teil resultiert dieser Sprung daraus, dass die Firmen heute mehr für die Rechte zahlen können, weil sie höhere Einnahmen erzielen, vor allem jedoch daraus, dass der Senat auf Sachleistungen zugunsten von höheren Einnahmen verzichten will.

Lieven: „Wir wollen einen möglichst hohen öffentlichen Nutzen aus der Werbung im öffentlichen Raum ziehen. Behindertengerechte Toiletten sind uns wichtiger als die Ausstattung der Bushaltestellen mit Blue-Tooth oder W-LAN Technik, wie es der Senat anstrebt.“

In aktuellen Unterlagen zur Vorbereitung der Ausschreibung heißt es: „Nicht mit in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen Stadtmöbel, die werbeunabhängig aufgenommen werden, wie z.B. Papierkörbe, Bänke, Kioske. Diese bringen der FHH im Rahmen dieser Ausschreibung mangels Werbeflächen, die damit zur Verfügung gestellt werden, keine Mehreinnahmen“. Und weiter „Auch werden Automatiktoiletten und Urinanlagen nicht Bestandteil der Ausschreibung“.

Außerdem wendet sich Lieven dagegen an Bushaltestellen „weitere Durchsagen und Nachrichtenübermittlungen“ zuzulassen. „Die HVV- Nutzerinnen und -Nutzer dürfen nicht permanent mit Werbung beschallt werden“, sagt Lieven.

Der Vorschlag der CDU, einige Stadtteile in bestimmten Stilen zu möblieren, findet nicht die Zustimmung der GAL. „Pöseldorf möchte die CDU im englischen Stil möblieren, die Hafencity maritim, Volksdorf vielleicht Landhausstil? Aber welchen Stil schlägt die CDU für Stadtteile wie Billstedt, Jenfeld, Lurup und Rothenburgsort vor?“, fragt Lieven. „Wir möchten die soziale Spaltung der Stadt nicht noch in der Stadtmöblierung manifestieren. Im Übrigen zahlen alle anderen Stadtteile die höheren Preise für die Luxusmöbel mit.“

Freytag füllt selbst gegrabene Schlaglöcher

photocaseFAHRRAD.jpegDas ist dreist: Senator Freytag hat in der heutigen Landespressekonferenz angekündigt, dass der Senat im Haushalt 2007/2008 angeblich Rekordsummen für den Fahrradverkehr ausgebe. Bisher glänzte der Beust-Senat mit Rekordkürzungen in diesem Bereich – will Freytag kurz vor der Wahl die selbst gegrabenen Schlaglöcher schließen?

photocaseFAHRRAD.jpegSenator Freytag hat in der heutigen Landespressekonferenz verkündet, dass der Senat im Haushalt 2007/2008 angeblich Rekordsummen für den Fahrradverkehr ausgebe.

Der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Lühmann klärt jedoch auf: „Selbst wenn der Senat im kommenden Jahr mehr Geld für den Radverkehr ausgibt, täuscht das nicht darüber hinweg, dass er in den letzten fünf Jahren diesen Bereich kaputt gespart hat! In dieser Zeit war dem Senat der Radverkehr schlappe 200.000 Euro im Jahr wert.“ Der Senator verkauft den Ausgleich dieses selbst geschaffenen Defizits den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt als Rekordsumme: „Das ist dreist“, so Lühmann, „Freytag füllt selbst gegrabene Schlaglöcher und feiert sich dafür.“

Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf gehen die heute von Senator Freytag genannten Zahlen nicht hervor. „Wir erwarten mit Spannung die Sonderdrucksache, die Licht in dieses Dunkel bringen soll“, sagt Lühmann.

Gibt es diese Sonderdrucksache nicht, hat der Ankündigungssenator eine weitere Stufe auf der scheinbar unendlichen Reihe der Wählertäuschungen erklommen: Nur noch versprechen, gar nicht mehr umsetzen. Solange es niemand öffentlich berichtet, wird es niemand merken.

Einen Hinweis gibt der Bericht vom 06.09. in diesem Nachrichten-Blog: Wandsbek ist überall….

Erfolg im Wandsbeker Schilderkampf

photocaseSCHILDER.jpegDie SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek kann einen ersten, bescheidenen Erfolg im Kampf gegen den Schilderwald verzeichnen: In der Bekassinenau in Oldenfelde und Farmsen-Berne wurden in der vergangenen Woche 28 Verkehrszeichen abgebaut. „Erfolg im Wandsbeker Schilderkampf“ weiterlesen