Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit hat erleichtert auf die offizielle Bestätigung der Nachricht reagiert, der Senat werde seine Pläne für das Ende des Veddeler Wasserkreuzes nicht weiter verfolgen. „Diese Entscheidung ist gut und ein großer Erfolg für alle, die sich für den Erhalt der Brücken eingesetzt haben“, sagte Veit am Dienstag.

Gleichzeitig sei es „erstaunlich, dass ausgerechnet die HPA mit der Durchführung beauftragt werden soll“. Schließlich sei es die HPA gewesen, die sich mit falschen Zahlen und Summen stets gegen die Sanierung der Brücken ausgesprochen hatte.

Erst das von der Norddeutschen Affinerie in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten habe belastbare Ergebnisse geliefert und nun endlich auch den Senat zum Umdenken bewogen, sagte Veit. Sie forderte, nun auch die Kosten für die Müggenburger Durchfahrt erneut zu berechnen. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass auch hier die Zahlen der HPA „einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Auch hier könnten erhebliche Minderausgaben für die Stadt herauskommen“, betonte die Abgeordnete.

Sie hatte Wirtschaftssenator Uldall wiederholt aufgefordert, zur Zukunft des Veddeler Wasserkreuzes klar Stellung zu nehmen. Zuvor hatte es wiederholt widersprüchliche Äußerungen verschiedener Senatsvertreter zu den Niedernfelder Brücken gegeben. „Ich hoffe, dass der Senat jetzt bei seiner Linie bleibt. Diese Posse hat schon viel zu lange gedauert“, sagte Veit.

„Interessant“ in diesem Zusammenhang die mit heutigem Datum herausgegebene Senatsanwort auf Veits letzte Kleine Anfrage zum Thema Wasserkreuz:

„Die Prüfungen der Hamburg Port Authority (HPA) zu dem von der Norddeutschen Affinerie AG in Auftrag gegebenen und Anfang August 2006 vom Ingenieurbüro Leonhardt, Andrä und Partner vorgelegten Gutachten sind noch nicht abgeschlossen. Die Prüfungen beziehen sich insbesondere auf die Frage, ob aufgrund des Alters der Brücke auch eine Reparatur zu vertretbaren Kosten realisiert werden kann. Hierfür sind Materialuntersuchungen erforderlich, um die für das weitere Verfahren erforderlichen statischen Grundlagen zu ermitteln. Für eine Brückenlösung ist aus vergaberechtlichen Gründen zudem eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.“

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust vorgeworfen, die „politik- und demokratiefeindlichen Manipulationen der Hamburger CDU“ am neuen Wahlrecht nicht zu verhindern. „Der Bürgermeister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er wie CDU-Parteichef Fischer und CDU-Fraktionschef Reinert die Verantwortung für die Manipulationen tragen, die seit Monaten in der Stadt diskutiert werden“, sagte Neumann.

Der Bürgermeister verstecke sich hinter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Er hat die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Führung nicht genutzt, um einzugreifen. Das zeigt, dass er mit dem parlamentarischen Agieren der CDU-Fraktion übereinstimmt.“

Neumann übte gleichzeitig Kritik an der Entscheidung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nun noch eine neue Änderung des Wahlgesetzes zur Abstimmung zu stellen. „Die CDU will die Frist für die Kandidatenaufstellung nach hinten schieben. Sie spielt auf Zeit. Das zeigt, dass sie kalte Füße hat, was ihren Umgang mit dem Wahlrecht betrifft“, sagte Neumann. Er befürchte „extrem negative Auswirkungen für die Demokratie in Hamburg“, wenn die CDU die Änderung des Wahlrechts wie angekündigt umsetze.

„Der CDU-Bürgermeister, der CDU-Parteivorsitzende und der CDU-Fraktionschef bringen das gesamte Parlament und die gesamte Hamburger Politik in Verruf. Das ist vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge politischer Extremisten nicht fahrlässig. Es ist eine vorsätzliche Beschädigung der Demokratie.“

„Kosmetik statt Kurskorrektur. Dem Bausenator fehlt ein Konzept für das Hamburger Stadtgrün“ – mit diesen Worten hat die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal auf die Ankündigungen von Bausenator Freytag reagiert, zusätzliches Geld für Bäume in Hamburg bereitzustellen.

„In der Behörde von Senator Freytag gab es 2005 Investitionsreste in Höhe von 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl und mit Blick auf die aktuellen Berichte zum Zustand der Hamburger Bäume ist Freytags Ankündigung lediglich weiße Salbe“, sagte Schaal am Dienstag.

Freytag hatte zuvor erklärt, mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro könnten mindestens 1200 Bäume gepflanzt werden. Schaal verwies demgegenüber darauf, dass in den letzten beiden Fällsaisons nach Angaben des Senats 4264 Straßen – und 4386 Parkbäume gefällt wurden. Gleichzeitig seien aber nur 3600 nachgepflanzt worden. „Es bleibt also ein großes Defizit. Und das macht sich langsam bemerkbar“, sagte Schaal.

Zur erneuten Apostrophierung Hamburgs als „Naturschutz-Hauptstadt“ sagte Schaal: „Es wäre schön, wenn Hamburg wirklich Naturschutz-Hauptstadt wäre. Der für Umwelt und Naturschutz zuständige Bausenator ersetzt Realität durch Rhetorik.“ So sei zwar richtig, dass Hamburg neue Naturschutzflächen ausgewiesen hat. „Aber die Mittel für die Pflege der Naturschutzgebiete sind die alten – so dass unter dem Strich noch weniger Geld zur Verfügung steht.“

Ferner habe der Senat gerade fünf große Naturschutzgebiete in die Bezirke verlagert. „Geld ist aber nicht mitgeliefert worden. Die zusätzliche Aufgabe der Pflege der Naturschutzgebiete muss aus den Mitteln für Grünpflege erledigt werden. Und da hat der Senat seit Jahren gekürzt.“

Ähnlich problematisch sei es beim Biotopverbund: „Wir haben die geforderten zehn Prozent für Biotope ausgewiesen, aber wir erreichen das nur unter Einschluss des Nationalparks Wattenmeer. Der liegt bekanntlich vor der Elbmündung. In der Stadt gibt es keinen Biotopverbund in der geforderten Größe“, bemängelte die SPD-Umweltpolitikerin.

Die Umweltbildung werde zwar festgeschrieben. „Doch wer in diesem Zusammenhang zu welchen Aufgaben verpflichtet ist, bleibt offen. Mit Generalklauseln lassen sich Zuständigkeiten nicht regeln.“ Außerdem bleibe das Hamburger Recht in vielen Punkten hinter dem Bundesrecht zurück. „Wir werden uns im Detail mit dem Gesetz auseinandersetzen müssen. Bis jetzt gibt es Defizite, mit denen sich die angebliche Nauturschutzhauptstadt nicht unbedingt schmücken kann“, sagte Schaal.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat überraschend beschlossen, morgen mit einer Tischvorlage eine weitere Änderung des Wahlgesetzes in die Bürgerschaft einzubringen. Damit soll die Frist, ab wann Wahllisten für die nächst Bürgerschaftswahl aufgestellt werden können, um vier Monate nach hinten verschoben werden. Damit gewinnt die CDU mehr Zeit für ihre geplante Änderung des per Volksgesetzgebung beschlossenen Wahlrechts.

Die CDU schneidet sich das Wahlrecht so zu, dass sie für ihre Wahlrechtsänderung auf jeden Fall genug Zeit hat. „Mit dieser erneuten kurzfristigen Wahlrechtsmanipulation entlarvt sich die CDU ein weiteres Mal: Ihr geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern allein um ihre Machtinteressen“, sagt Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Hintergrund sind die für die CDU knappen Fristen, ab wann die Parteien nach dem Wahlgesetz ihre Listen für die Bürgerschaftswahl 2008 aufstellen können. Nach §24 Abs.2 des Wahlgesetzes kann dies bereits ab dem 17. November 2006 erfolgen. Das würde jedoch zu einer knappen Frist zwischen Bürgerschaftsbeschluss und möglicher Listenaufstellung führen, wenn alles so läuft, wie von der CDU geplant und durchgedrückt. Die 2. Lesung würde dann am 11. Oktober stattfinden. Das Gesetz müsste nach der aktuellen Regelung vor dem 17. November in Kraft treten. Die CDU beabsichtigt aber nun, die jetzige gesetzliche Frist von 32 Monaten nach dem Beginn der Wahlperiode auf 36 Monate, also auf März 2007 zu verlängern.

Hinweis: Zur Frage, ob das Wahlrecht auf die Tagesordnung der kommen Bürgerschaft am Mittwoch gesetzt wird, tagt heute um 15.30 im Rathaus der Ältestenrat.

Nach der Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Safia Hama Dschan hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz Innensenator Nagel vor einem „Abschiebe-Aktionismus ohne jede Verantwortung“ gewarnt. Sie appellierte an Nagel „tief Luft zu holen“ und die Lage insbesondere für Frauen und Kinder neu zu überdenken.

Die Ermordung der Frauenrechtlerin zeige, dass die Lage in Afghanistan nach wie vor angespannt ist. „Vor diesem Hintergrund sollte der Innensenator zumindest auf Abschiebungen von Familien in dieses Land zunächst verzichten“, sagte Özoguz. Eine „Augen zu und durch“ -Methode zeuge weder von Verantwortung noch von Stärke.

Özoguz warf Nagel vor, unseriös mit dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan umzugehen: „Der Innensenator spricht ständig über die Abschiebung von Straftätern. Dass er aber längst daran arbeitet, Familien mit Kindern in weit größerer Zahl nach Afghanistan abzuschieben, verschweigt er.“ Dass Nagel am Weltkindertag werbewirksam für Unicef aufgetreten sei, passe in dieses Bild: „Das war an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Özoguz.

Safia Hama Dschan, höchste Vertreterin des afghanischen Frauenministeriums in der Provinz Kandahar war vor ihrem Haus von zwei Männern erschossen worden. Nach Angaben eines Augenzeugen hatten zwei Männer am Straßenrand auf ihr Opfer gewartet und etwa drei Minuten lang auf den Wagen der Frau geschossen.

Dschan war für ihr Eintreten für Frauenrechte bekannt und hatte Kandahar auch in den schlimmsten Kriegsjahren nicht verlassen. Die UN-Mission in Afghanistan äußerte sich „entsetzt über diesen sinnlosen Mord.“ Die Bundesregierung sprach von einem „feigen Mord“ an der Frauenbeauftragten. „Jetzt sind die afghanische Polizei und Justiz in der Pflicht“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion macht die benachteiligten Stadtteile Hamburgs zum Thema in der Bürgerschaft. In der Aktuellen Stunde wird auf ihren Antrag das Thema „Im Schatten der Leuchtturmprojekte – die vergessenen Stadtteile Hamburgs“ debattiert werden.

„Der CDU-Senat weiht seine ‚Leuchttürme’ ein. Was im Schatten dieser Leuchttürme bleibt, kümmert ihn kaum. Das ist gefährlich für den Zusammenhalt der Stadt“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven.

Die Notwendigkeit eines politischen Umsteuerns machen Aussagen von Wissenschaftlern wie Prof. Jürgen Oßenbrügge oder Prof. Jens Dangschat deutlich, ebenso die heute im Hamburger Abendblatt veröffentlichten Thesen des Hamburger Trendforschers Prof. Peter Wippermann. Dieser spricht von einem immer schneller werdenden Auseinanderdriften der reichen und armen Stadtteile in Hamburg.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Äußerungen des Trendforschers Prof. Wippermann als „Besorgnis erregend“ bezeichnet, nach denen ein Zerfall Hamburgs in arme und reiche Viertel zu erwarten ist.

„Das bestätigt unsere Befürchtungen. Wir müssen neben der sozialen Stadtentwicklung für Stadtteile auf der Kippe auch Quartiersentwicklung für „normale“ Stadtteile betreiben. Ein Zerfall der Stadt in arme und reiche Stadtteile oder in solche, in denen vorwiegend Singles oder Familien, Junge oder Senioren, Inländer oder Migranten leben, ist nicht wünschenswert“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast am Montag. Der Senat müsse konkrete Schritte ergreifen, um der prognostizierten Tendenz entgegenzuwirken.

Als wesentliches Steuerungsinstrument nannte Quast den Wohnungsbau. „Wo wenig Familien leben, müssen große, bezahlbare Wohnungen gebaut und ein familienfreundliches Umfeld geschaffen werden“, sagte der SPD-Abgeordnete. In anderen Quartieren fehle es an attraktiven Wohnungsangeboten für Senioren.

„Hamburg darf nicht in eine Patchwork-Stadt aus vielen kleinen Dörfern zerfallen. Hamburg muss eine weltoffene, liberale Metropole bleiben. Dazu gehört aber, dass Menschen verschiedener Generationen mit unterschiedlichen Lebensmodellen auch in einem Stadtteil zusammen wohnen und erleben, dass es auch andere Lebensentwürfe gibt.“

Vom Senat fordert er daher, eine Strategie dem Auseinanderdriften der Stadteile zu begegnen. Quast: „Seit Ende der 80er Jahre haben sozialdemokratische Senate mit der sozialen Stadtteilentwicklung vorbildliches in Hamburg geleistet und viele Stadtteile vor dem Abrutschen bewahrt. Der Ersten Bürgermeister ist bisher nur durch Ankündigungen aufgefallen, etwas für Stadtteile mit Problemen tun zu wollen, ohne dass es bisher Ergebnisse gibt.“

Weil die Sozialbehörde nicht über die bundesweit geförderten Mehrgenerationenhäuser informiert, verschenkt Hamburg Bundeszuschüsse, meint die GAL. Bundesweit haben sich 800 Träger für das Programm beworben – in Hamburg nur vier. „Hamburg verschenkt Bundesgelder“ weiterlesen

Anlässlich des zweiten bundesweiten Tages der Integration fordert Nebahat Güclü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion ein Umdenken in der Ausbildungs- und Einstellungspolitik. „Teilhabechancen von MigrantInnen verbessern“ weiterlesen

Veddeler Wasserkreuz und kein Ende. Wohl mehr als ein Gerücht ist die Nachricht, dass es jetzt eine – bisher noch geheime – Entscheidung gibt. Sie ist mehr als kurios, aber gut für Hamburg: Auch die Niedernfelder Brücken bleiben erhalten und werden neu gebaut. Zuständig sind nicht mehr die Senatoren Uldall und Freytag und die Hamburg Port Authority. „Wasserkreuz: Gerüchteküche“ weiterlesen