Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit hat erleichtert auf die offizielle Bestätigung der Nachricht reagiert, der Senat werde seine Pläne für das Ende des Veddeler Wasserkreuzes nicht weiter verfolgen. „Diese Entscheidung ist gut und ein großer Erfolg für alle, die sich für den Erhalt der Brücken eingesetzt haben“, sagte Veit am Dienstag.
Gleichzeitig sei es „erstaunlich, dass ausgerechnet die HPA mit der Durchführung beauftragt werden soll“. Schließlich sei es die HPA gewesen, die sich mit falschen Zahlen und Summen stets gegen die Sanierung der Brücken ausgesprochen hatte.
Erst das von der Norddeutschen Affinerie in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten habe belastbare Ergebnisse geliefert und nun endlich auch den Senat zum Umdenken bewogen, sagte Veit. Sie forderte, nun auch die Kosten für die Müggenburger Durchfahrt erneut zu berechnen. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass auch hier die Zahlen der HPA „einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Auch hier könnten erhebliche Minderausgaben für die Stadt herauskommen“, betonte die Abgeordnete.
Sie hatte Wirtschaftssenator Uldall wiederholt aufgefordert, zur Zukunft des Veddeler Wasserkreuzes klar Stellung zu nehmen. Zuvor hatte es wiederholt widersprüchliche Äußerungen verschiedener Senatsvertreter zu den Niedernfelder Brücken gegeben. „Ich hoffe, dass der Senat jetzt bei seiner Linie bleibt. Diese Posse hat schon viel zu lange gedauert“, sagte Veit.
„Interessant“ in diesem Zusammenhang die mit heutigem Datum herausgegebene Senatsanwort auf Veits letzte Kleine Anfrage zum Thema Wasserkreuz:
„Die Prüfungen der Hamburg Port Authority (HPA) zu dem von der Norddeutschen Affinerie AG in Auftrag gegebenen und Anfang August 2006 vom Ingenieurbüro Leonhardt, Andrä und Partner vorgelegten Gutachten sind noch nicht abgeschlossen. Die Prüfungen beziehen sich insbesondere auf die Frage, ob aufgrund des Alters der Brücke auch eine Reparatur zu vertretbaren Kosten realisiert werden kann. Hierfür sind Materialuntersuchungen erforderlich, um die für das weitere Verfahren erforderlichen statischen Grundlagen zu ermitteln. Für eine Brückenlösung ist aus vergaberechtlichen Gründen zudem eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.“
Ich habe mit der HPA ständig beruflich zu tun. Die Leute, die dort arbeiten, verstehen Ihr Handwerk. Ich finde es daher nicht gut, die HPA-Zahlen zu den voraussichtlichen Brückenneukosten als falsch zu bezeichnen. Bisher stehen aus meiner Sicht die HPA-Zahlen gleichberechtigt neben den Zahlen, die das Ing.-Büro Leonhardt ermittelt hat. Warten wir doch erst einmal ab, wer am Ende Recht behält. Die Leonardt-Zahlen entsprachen doch dem Wunschdenken des Auftraggebers Marnette. Sie sind daher noch eher anzweifelbar als die HPA-Zahlen. Der HPA ist es doch egal, ob ein Damm oder eine Brücke gebaut wird. Die HPA hat mit ihrem begrenzten Budget nur die Kosten im Auge. Das darf man ihnen nicht übel nehmen.
Lieber Günter Christiansen,
Sie entfernen sich weit von der Wirklichkeit, wenn Sie die Zahlen der HPA und die Zahlen des Gutachters als gleichberechtigt nebeneinander wähnen.
1. Das Büro wurde einvernehmlich von der Handelskammer der HPA und der Norddeutschen Affinerie ausgewählt.
2. Das Gutachterbüro gilt als erstklassig und hat einen guten Ruf zu verlieren. Ihre Unterstellung, es handle sich um ein Gefälligkeitsgutachten sind zwar prinzipiell erlaubt, von Ihnen aber durch nichts belegt und insofern, bitte entschuldigen Sie das harte Wort: unverschämt.
3. Das Gutachterbüro hatte – auf Drängen der HPA – nur vier Wochen Zeit um den Auftrag abzuarbeiten. Die HPA war ihrerseits auch acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nicht in der Lage, den darin getroffenen Aussagen zu widersprechen.
4. Vielmehr hat sich die Wirtschaftsbehörde inzwischen den Ausführungen des Gutachters angeschlossen. (siehe Pressemitteilung der BWA vom 26. September 2006: „Der Senator für Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall, hat die Hamburg Port Authority (HPA) mit der EU-weiten Ausschreibung für eine Brückenlösung für die Niedernfelder Durchfahrt beauftragt. Vor dem Hintergrund vorliegender Gutachten erscheint es aus heutiger Sicht möglich, dass eine Brückenlösung mit den von der Hamburgischen Bürgerschaft insgesamt in Aussicht gestellten Mitteln von jetzt bis zu 9,3 Mio. € realisiert werden kann.“
5. Damit ist die Sache entschieden. Ihr Einwand „Warten wir doch erst einmal ab, wer am Ende Recht behält“, ist hinfällig. Die Kritiker der HPA („autistisches Regime“, „Taktik der verbrannten Erde“) haben Recht behalten.
Reines Wunschdenken erkenne ich lediglich in Ihrer positiven Einschätzung der handwerklichen Fähigkeiten der HPA. Diese Einschätzung ist mir angesichts der Unzahl von Planungspannen bei HPA, auch angesichts der verheerenden hafenstrategischen Ausrichtung, völlig unverständlich.