Hamburg ist das erste Land, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Wahlgesetz gegeben haben. Die CDU will morgen in der Bürgerschaft ihre knappe absolute Mehrheit dazu nutzen, es wieder abzuschaffen, bevor es überhaupt erstmalig angewendet worden ist. Damit hat sich die Machtspitze der Union verrannt“, sagte Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Dr. Mathias Petersen am Dienstag.
Petersen weiter: „Die CDU und Ole von Beust haben sich mit ihrer einseitigen Wahlrechtsverstümmelung selbst ins Abseits gestellt. Hamburg hat das modernste Wahlrecht eines Landes, und die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Abstimmung vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht nur die Inhalte bestimmen wollen, sondern auch die Köpfe. Das wird von der CDU konsequent ignoriert.“
Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, eine Wahlrechtsänderung nur in breitem Einvernehmen durchzuführen. Es sei niemals die Angelegenheit einer einzelnen Partei, das Wahlrecht zu ändern und schon gar nicht, die absolute Mehrheit dazu zu missbrauchen, es vor der ersten Anwendung zu Fall zu bringen.
Petersen: „Ole von Beust und seine CDU pfeifen auf jegliche demokratische Kultur und den erklärten Willen der Bevölkerung, um die eigenen Machtstrukturen aufrecht zu erhalten.
Selbst Teile der Basis und Sympathisanten der CDU schämen sich öffentlich für das Verhalten ihrer Parteioberen. Dennoch hält CDU-Spitze samt Bürgermeister starrsinnig an ihrem Plan fest, die Wahlrechtsänderung knallhart und gegen jeden Widerstand durchzupeitschen. Die CDU ist in dieser Frage in Hamburg vollkommen isoliert.“
Wer so in einer Sackgasse stecke, müsse sich normalerweise eine Denkpause verordnen. Doch damit sei nicht zu rechnen. Petersen: „Stattdessen tritt die CDU die demokratische Kultur und den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger weiterhin mit Füßen.“