Kategorie: Rathaus

Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in der Airbus-Krise einsetzen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ingo Egloff, am Freitag mit. Für die GAL stellte Jens Kerstan Schadenersatzforderungen Hamburgs in Milliardenhöhe in Aussicht. „Airbus: Berlin soll helfen“ weiterlesen

Am Sonnabend, den 23.09.2006 werden die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, das Aktionsbündnis gegen die Geschlossene Unterbringung und die Grüne Jugend Hamburg gemeinsam mit einer Aktion gegen die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung demonstrieren.

Zu diesem Zweck wird von 11:00 bis 15:00 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz ein Käfig mit jugendlichen Insassen aufgebaut – symbolisch für die Feuerbergstraße. Ab 12:00 Uhr wird es zu jeder vollen Stunde eine kurze Performance geben. Gesungene und gesprochene Beiträge runden das Programm ab.

Christiane Blömeke und Michael Lindenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses, zur gemeinsamen Aktion: „Immer wieder wird die Hamburger Öffentlichkeit durch Medienberichte über gewalttätige und straffällige Jugendliche aufgeschreckt. Der CDU-Senat propagiert das geschlossene Heim als vermeintliche Lösung für schwierige Jugendliche. Wir wollen mit dem Aktionsstand die Öffentlichkeit erreichen und klar machen, dass Zäune, Mauern und Einsperren nur in Jugendgefängnissen ihre Berechtigung haben. Als Hilfe zur Erziehung ist das Einsperren ungeeignet, denn Zwang provoziert Widerstand und Unfreiheit und zerstört Vertrauen. Doch ohne Vertrauen können die Jugendlichen ihr Verhalten nicht ändern. Darum ist das geschlossene Heim Feuerbergstraße untauglich, um die Jugendlichen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Erfahrungen mit der Feuerbergstraße geben uns recht.“

Blömeke und Lindenberg informieren am Aktionsstand auch über Alternativen zu geschlossenen Heimen. Am 4. Oktober 2006 wird es um 18:00 Uhr im Rathaus dazu ein Fachgespräch der GAL-Bürgerschaftsfraktion geben, auf dem Experten über die praktische Arbeit mit problematischen und straffälligen Jugendlichen berichten.

Anlässlich der heute von der Sozialbehörde bekannt gegebenen Funde von genmanipuliertem Reis in Hamburg fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Behörde auf, die Namen der betroffenen Produkte und Einzelhandelsunternehmen zu nennen. In ihrer Pressemitteilung hatte die Behörde die Namen konsequent verschwiegen.

Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Informationen der Behörde sind für Verbraucher vollkommen nutzlos. Die ‚anonyme Warnung’ durch die Behörde grenzt an Volksverdummung. Woher sollen die Verbraucher wissen, ob sie genmanipulierten Reis gekauft haben, der noch bei Ihnen in der Speisekammer steht?“

Darüber hinaus fordert Maaß den Senat auf, generell gegen genmanipulierte Lebensmittel vorzugehen.

„Gen-Food wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht abgelehnt. Sie wollen nicht für die großen Agrochemie-Konzerne die Versuchskaninchen spielen. Darum gilt für uns: Null Toleranz für Gen-Food“, sagt Maaß. Die Genreis-Funde belegen ein weiteres Mal, dass sich die Gentechnik nicht sicher beherrschen lässt. Hamburg als wichtiger norddeutscher Standort für Umschlag und Verarbeitung von Nahrungsmitteln hat hier eine besondere Verantwortung für den Verbraucherschutz.

Maaß nennt vier wesentliche Forderungen, für die Hamburg sich beim Bund einsetzen muss:

+ Die Haftungsregelung im Gentechnikgesetz muss, wie vom Verbraucherministerium angekündigt, tatsächlich das Verursacherprinzip beibehalten.

+ Die so genannten Koexistenzregeln müssen so ausgestaltet werden, dass gentechnikfreie Produktion auch in Zukunft möglich bleibt.

+ Um die Verbraucher zu schützen müssen wirksame, flächendeckende Kontrollen eingeführt werden.

+ Es muss eine Verpflichtung für die Produzenten von Gen-Food geben, den Behörden für ihre Kontrollen Referenzmaterial und Nachweisverfahren zur Verfügung zu stellen.

SPD-Sportexperte Jürgen Schmidt hat einen Neustart für das Sportkonzept im Altonaer Volkspark gefordert. „Eines ist bei der Vorstellung des Sportpark-Konzeptes gestern klar geworden: So ein Konzept will Hamburg nicht“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Die amerikanischen und britischen Auftragnehmer der Studie hätten trotz nochmaliger Überarbeitung lediglich „US-Sportstätten“ mit Freizeitangeboten im Sinn – deren Nutzung überwiegend kostenpflichtig sein soll. „Nicht einmal die Wirtschaftlichkeit ist annähernd geprüft worden“, monierte Schmidt. Er betonte, zuerst müssten die Gutachten über den Trabrennsport und die mögliche Verlagerung des Tennis vom Rothenbaum in den Volkspark auf den Tisch. Dann werde man weitersehen.

Schmidt nannte es „Verschwendung von Haushaltsgeldern, wenn jetzt zeitgleich bereits für alle möglichen Bereiche Gutachten vergeben werden. Die CDU hat 1,7 Millionen Euro in der Bürgerschaft freigegeben. Ein Masterplan rückt aber immer mehr in weite Ferne.“

Schmidt verwies darauf, dass auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats darauf hinwiesen, dass die vorgesehenen Gelder für Kinder und Jugendliche schon wegen der ungünstigen Verkehrslage besser in den Breitensport in den Bezirken investiert werden sollten. Positiv sei, dass Einigkeit darüber besteht, die Trainingshalle für Eisport und Handball zu bauen. „Ein großes Dankeschön an den Sponsor Alexander Otto“, sagte Schmidt abschließend.

Die Idee war so einfach wie zunächst wirkungsvoll: Hamburg.de als Provider sollte dafür sorgen, dass der Name unserer Stadt von den Kunden millionenfach in der Welt verbreitet wird. Einst kostenlos, wurden dafür seit 2004 Gebühren berechnet. Die werden jetzt erhöht – zwei Wochen nach Ablauf der jährlichen Kündigungsfrist. „Falsches Spiel bei hamburg.de“ weiterlesen

Die SPD fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative aus Stuttgart zu stimmen. Würde sie beschlossen, könnten massive Mieterhöhungen die Folge sein, weil die sogenannte Kappungsgrenze drastisch erhöht werden soll. „Senat soll gegen Mieterhöhung stimmen“ weiterlesen

Pressemitteilung

Jailhouse-fun created or used by Lüdemann?

DGB Hamburg:
Hat jetzt eine Werbeagentur die Hoheit über die Justizbehörde?

Zunächst glaubte man bei der Pressemeldung der Justizbehörde ja noch an einen vorgezogenen April-Scherz oder an einen kecken Fälscher:

Der Fuhlsbütteler Knast als Kreativstätte für Designer-Leibchen? Nicht nur „made“ und „designed“, nein, sogar „used“ in prison, in den „kreativen Zellen“? Von fitnessbegeisterten Knastis selbst verschwitzte T-Shirts sollen nun künftig als Kultkleidung feil geboten werden? Das wäre in der Tat eine Markt-Nische, Herr Senator Lüdemann. Und soll dabei auch noch Gutes bewirken: Wiedergutmachung an Verbrechensopfern. Hoffentlich denken die Strafgefangenen auch daran, wenn sie „Pflegeserie für den Herrn“ „veredeln“.

Das neue „Label“ Santa FU IIII“ als Identifikationsmittel mit der geschlossenen Herberge am Hasenberge? Am Ende ist es hinter diesen Gittern so schön, dass man da gar nicht mehr raus will! Herr Lüdemann, denken Sie an die Gefahr der Überbelegung! Ach nein: Das Projekt soll ja ein Beitrag zur „praktischen Resozialisierung“ sein. Nun, vielleicht können die Strafentlassenen ja später bei Budni in der Parfumabteilung anheuern. Und sie werden sich gerne zurück erinnern. Wie heißt es in der Pressemeldung zu dem Label? – „Remember Santa Fu“.

Nachdem der erste Schreck abgeklungen und nach Rücksprachen mit ebenso irritierten Journalisten geklärt war, dass es die Justizbehörde mit der „heissen Ware aus dem Knast“ ernst meint, drängt sich eine weitere Frage auf: Wer ist der Partner des Senats bei dieser neuen „Public-private-partnership?“

Und noch spannender: Welche Werbeagentur bringt dieser Partner mit? Denn das ist mal klar: Eine peppigere Pressemeldung hat es aus Justizbehörde noch nicht gegeben. Das groovt. Die einen haben „Jailhouse-Rock“, andere
„Jailhouse-Shirts“…

Während die GAL Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz mit einem Gutachten zur von der CDU geplanten Wahlrechtsänderung veauftragt hat und erwägt, Klage gegen die Gesetzesänderung einzureichen, hat die CDU Mahrenholz vorgeworfen, seinerzeit nicht zur Anhörung im Verfassungsausschuss erschienen zu sein. Unverschämt, meint die GAL. „GAL rät CDU: Ruhe bewahren!“ weiterlesen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat Sozialsenatorin Schnieber-Jastram mangelnde Transparenz beim anstehenden Verkauf von pflegen und wohnen an die Vitanas-Gruppe vorgeworfen. In der Sitzung des Sozialausschuss sei die Sozialsenatorin auf eine Reihe wichtiger Fragen – etwa zum Bieterverfahren – die Antwort schuldig geblieben. Auch habe sie einräumen müssen, dass die Deputation der Sozialbehörde mit dem Verkauf erst nachträglich befasst wurde.

„Auch bei dem Thema pflegen und wohnen spielt die Sozialsenatorin nicht mit offenen Karten – zum Schaden der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten und der Stadt.“, sagte Kienscherf. Es sei „zumindest schlechter Stil, dass bei einem so wichtigen Vorhaben die Deputation der Behörde umgangen wurde“.

Die Weigerung der Senatsvertreter, detaillierte Angaben zum Bieterverfahren zu machen, sei ein weiterer Beweis für fehlende Transparenz in dieser Angelegenheit. Fragen der Abgeordneten – etwa, ob andere Bieter längere als die nun im Raum stehenden 20 Jahre Bestandsicherungen einzelner Pflegestandorte zugesagt hätten – beantworteten die Senatsvertreter nicht. Das galt auch für die Frage nach einer Gewichtung der sieben vom Senat aufgestellten Verkaufsziele, wie etwa Sicherung und Optimierung der Pflegequalität durch innovative Pflegekonzepte.

Nach Worten Kienscherfs geben auch aktuellen Veränderungen der Eigentümerstruktur bei der Vitanas-Gruppe Anlass zur Sorge. „Warum hat der Senat erst jetzt die Öffentlichkeit darüber informiert?“, fragt Kienscherf. Es gebe Zweifel, ob das Bieterverfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei. Diese Zweifel blieben aufgrund der Aussageverweigerung des Senats im Raum.